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NSU Viel Unmut über den Verfassungsschutz

Bei einer Podiumsdiskussion zum NSU wird über den hessischen Geheimdienst gestritten. Eine Ausstellung zu den Opfern des NSU ist noch bis zum 1. Juni in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt zu sehen.

12.04.2016 19:49
Martín Steinhagen
Gedenktafeln weisen auf die Opfer der NSU-Morde hin. Foto: dpa

Es ist eine der Fragen, die sich aufdrängen am Montagabend bei der Diskussion über den Stand der Aufklärung des NSU-Komplexes in Hessen. Ayse Güleç stellt sie: „Was machen wir mit diesem Verfassungsschutz?“ Für Güleç von der Kasseler Initiative 6. April, die sich gegen ein „Leisedrehen der Stimmen der Betroffenen“ des NSU-Terrors wendet, steht die Antwort fest: Abschaffen, nicht reformieren. In der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt sitzen und stehen die Zuhörer dicht an dicht. Und es scheinen ihr viele zuzustimmen.

Eingeladen hatte die Heinrich-Böll-Stiftung, die mit der Bildungsstätte bei der Ausstellung zu den Opfern des NSU kooperiert. Sie ist noch bis zum 1. Juni zu sehen. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg. Jürgen Frömmrich, der für die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt, zog andere Schlüsse als Güleç: Es brauche den Verfassungsschutz, das Amt habe zudem Fortschritte gemacht. Frömmrich musste für seine Positionen viel Unmut aus dem Publikum aushalten. Leute wie Andreas Temme würden heute nicht mehr eingestellt, versicherte er. Dennoch gebe es derzeit „keinen Grund, ihn nicht weiter zu beschäftigen“.

Dilettantismus der Behörde

Der damalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Temme war kurz vor oder während des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel am Tatort, meldete sich nicht als Zeuge, geriet zeitweise unter Mordverdacht. Er wurde ins Regierungspräsidium Kassel versetzt. Anwalt Alexander Kienzle, der die Familie Yozgat beim NSU-Prozess vertritt, ist einer von vielen, die an dessen Aussagen zweifeln: Auch die Richter würden zu dem Schluss kommen, dass Temme als Zeuge nicht die Wahrheit gesagt habe, sagt er.

Die Einlassungen eines früheren Vorgesetzten von Temme zieht Kienzle ebenfalls in Zweifel – und widerspricht Frömmrich vehement. Der Geheimdienstler hatte 2006 zu Temme am Telefon gesagt, „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Der Anruf wurde von der Polizei mitgeschnitten. Im Untersuchungsausschuss beteuerte der Verfassungsschützer, dies sei ein Scherz gewesen, um das Gespräch aufzulockern. Er war nicht der einzige hessische Beamte, der im Landtag für Kopfschütteln sorgte, berichtete HR-Info-Reporter Oliver Günther. Immerhin habe man einen Eindruck vom LfV von vor etwa zehn Jahren bekommen, der zwischen Piefigkeit und Dilettantismus liege. Die Bilanz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes sehe bisher „ziemlich mau aus“, sagte er. Fraglich sei, ob das Amt die Nazi-Szene heute besser im Blick habe. Der Ausschuss sei mit seiner Arbeit erst am Anfang, erklärte Frömmrich. Die Opfer-Angehörigen würden dort zum Schluss zu Wort kommen. Für den Umgang der Behörden mit ihnen, müsse die Politik Verantwortung übernehmen. In diesem Punkt hatte er das Publikum auf seiner Seite.

www.bs-anne-frank.de/nsu

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