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NSU-Untersuchungsausschuss Schweigen über NSU-Mord

Die Ex-Staatssekretärin von Bouffier nennt die Sicherheitslage als Grund dafür, dass sie Abgeordnete des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz über den Mord an Halit Yozgat im Dunkeln ließ.

NSU-Ausschuss in Wiesbaden
Die frühere Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber sagt im NSU-Ausschuss aus. Foto: Arne Dedert (dpa)

Volker Bouffiers ehemalige Staatssekretärin hat die Entscheidung verteidigt, dem Landtag im Jahr 2006 mehrere Monate lang keine Informationen über den Mord an Halit Yozgat in Kassel zukommen zu lassen, der heute der rechten Terrorgruppe NSU zugerechnet wird. Ex-Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) nannte am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden als wahrscheinlichen Grund, dass „man nicht über diesen Fall hätte berichten können, ohne eine Beeinträchtigung der Sicherheitslage hervorrufen zu können“.

Die 65-jährige Scheibelhuber hatte von 2003 bis 2009 als Staatssekretärin des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) amtiert. Am 6. April 2006 wurde Yozgat erschossen. Gut zwei Wochen später erfuhren die Ermittler, dass der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme zur Tatzeit oder kurz davor am Tatort war. Gegen ihn wurde deswegen bis Anfang 2007 ermittelt.

Temme führte V-Leute aus der islamistischen Szene und den rechten V-Mann Benjamin Gärtner. Nach FR-Informationen übernahm er außerdem vertretungsweise zwei weitere V-Leute, die dem Landesamt für Verfassungsschutz über die rechte Szene und die NPD berichteten.

Die Landtagsabgeordneten wurden in den Mai-Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) und des Innenausschusses weder über den Mord noch über den Verdacht gegen Temme unterrichtet. Staatssekretärin Scheibelhuber war für die Information der PKV in ihrer Sitzung am 3. Mai zuständig.

Verständnis für den Ärger

„Ich kann auch einen Abgeordneten verstehen, den das wurmt“, sagte die Ex-Politikerin. Aber „am Ende gelten die rechtlichen Rahmen“. Dazu gehöre, dass der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte von Temme hätten gewahrt werden müssen, zumal zu diesem Zeitpunkt kein dringender Tatverdacht mehr gegen ihn bestanden habe.

Scheibelhuber konnte sich nicht daran erinnern, ob sie selbst am 3. Mai überhaupt über den Fall informiert war. Bouffier hatte zwei Wochen zuvor vom Verdacht gegen Temme erfahren. Scheibelhuber war jedoch zu diesem Zeitpunkt unterwegs und kehrte nach eigenen Angaben erst am 2. Mai ins Ministerium zurück.

An jenem Dienstag wurde sie in einem Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Peter Stark, auf ihren Auftritt in der PKV vorbereitet, wie Stark im Ausschuss ausgesagt hatte. Scheibelhuber konnte sich aber nicht daran erinnern, dass dabei über den Mord an Yozgat gesprochen wurde.

„Ich glaube, dass ich zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht informiert war“, stellte sie fest. Dennoch würde sie „die Verantwortung dafür übernehmen“, das Parlament nicht unterrichtet zu haben. Sie halte dies auch heute noch für richtig.

Abgeordnete der Opposition sowie der Grüne Jürgen Frömmrich zeigten sich darüber befremdet. Laut Gesetz seien „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ den Abgeordneten mitzuteilen.

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