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NSU-Ausschuss in Wiesbaden NSU-Watch will nicht lockerlassen

NSU-Watch Hessen hat seit 2015 die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Wiesbaden beobachtet. Im Interview spricht Pressesprecherin Sarah Müller über ihre Eindrücke.

Gedenken an Halit Yozgat in Kassel
Die Kasseler gedenken an das mutmaßliche NSU-Opfer Halit Yozgat. Foto: rtr

Sarah Müller ist Pressesprecherin der Initiative NSU-Watch Hessen. Das Projekt hat seit 2015 ehrenamtlich die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Wiesbaden beobachtet und eigene Protokolle der Zeugenbefragungen auf Deutsch und Türkisch im Internet veröffentlicht.

Frau Müller, Sie haben mit der Initiative NSU-Watch Hessen vier Jahre lang die Arbeit des NSU-Ausschusses in Wiesbaden begleitet. Wie haben Sie die Arbeit des Gremiums erlebt?
Es war sehr schade, dass die Parteien mehr damit beschäftigt waren, gegeneinander zu arbeiten, als miteinander zu arbeiten – im Unterschied etwa zum Ausschuss im Bundestag, wo auch CDU und Linkspartei es geschafft haben, eine gemeinsame Stoßrichtung zu finden. Es ging sehr viel um die Involviertheit von Volker Bouffier, und nach unserem Eindruck ist die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat manchmal in den Hintergrund getreten. Bei vielen Zeugen, bei denen das notwendig gewesen wäre, ist es den Abgeordneten leider nicht ausreichend gelungen, sie unter Druck zu setzen – etwa bei Verfassungsschützern oder Polizisten und besonders bei den Nazizeugen.

Ist der Ausschuss aus Ihrer Sicht also hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben?
Auf jeden Fall. Die Ladung der Familie Yozgat hätte man ganz zu Anfang gemeinsam beschließen müssen, anstatt sie erst am Ende des Ausschusses anzuhören. So konnte wichtiges Wissen der Familie keinen Einzug in die Arbeit halten. Und wenn man sich anguckt, wie die CDU sich auf die Ladung der Nazizeugen vorbereitet hat, nämlich mit einem sehr begrenzten Fragenkatalog, und dass die Opposition der CDU während der Befragungen erst einmal beibringen musste, dass es in Hessen militante Neonazinetzwerke gibt, dann wird klar, wie viel weiter man mit einem gemeinsamen Vorgehen gekommen wäre.

Was hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht gebracht und bewirkt?
Erst einmal hat der Ausschuss einen Denk- und Sprechraum eröffnet, weit über den Landtag hinaus. Wir konnten uns zum Beispiel mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen vernetzen und viele Veranstaltungen machen, weil es den Ausschuss gab, weil er Platz geschaffen hat für eine Gegenöffentlichkeit. Vorher konnte man gar nicht über militante Nazistrukturen in Hessen sprechen, es gab immer nur Einzelpersonen, meistens Männer, über die geredet wurde – Marcel Wöll etwa oder Bernd Tödter. Und in Bezug auf den Verfassungsschutz gab es vorher noch nie die Möglichkeit, dessen Arbeiten und Wirken so intensiv zu diskutieren. Um diese Arbeit aber wirklich einschätzen zu können, müsste das Amt gezwungen werden, die weiteren V-Personen aus der Kasseler Naziszene zu benennen. Und ansonsten finde ich schon, dass der Ausschuss in vielen kleinen Details und Fragen erste Schritte der Aufklärung gebracht hat. Das ist bei weitem nicht abschließend und es haben sich weitere neue Fragen ergeben, aber es gab durchaus Fortschritte.

Die zentralen Fragen sind also weiterhin unbeantwortet?
Ja. Es ist immer noch ungeklärt, welche Involviertheit Andreas Temme hatte, es ist immer noch ungeklärt, wer Halit Yozgat erschossen hat, warum und wie gerade er ausgewählt wurde. Die Neonazizeugin Corynna Görtz hat im Ausschuss zugegeben, im Internetcafé gewesen zu sein. Auch dieser Spur muss man weiter nachgehen.

Wie sollte die Aufklärung zum NSU in Hessen weitergehen?
Eigentlich müsste sich ein zweiter Ausschuss anschließen – und zwar einer, der besser zusammenarbeitet und das Handeln des Verfassungsschutzes genauer unter die Lupe nimmt. Die neuesten Antifarecherchen und Presseveröffentlichungen zum Neonazinetzwerk „Combat 18“ haben etwa gezeigt, dass die rechten Strukturen, die als Unterstützer in Betracht kommen, sich weiter organisieren. Und auch da dürften die Behörden involviert sein.

Welches Fazit ziehen Sie selbst aus Ihrer langjährigen Arbeit mit NSU-Watch?
Es war zum Teil enorm belastend und sehr viel Arbeit. Wir waren manchmal die Einzigen, die noch bis zum Ende in den Ausschusssitzungen geblieben sind – alles ehrenamtlich. Aber das Projekt war ein großer Erfolg: Wir haben von allen Sitzungen die Berichte auf Deutsch und Türkisch auf unsere Homepage gestellt, wir haben eine Unmenge von Veranstaltungen gemacht. Auch wenn wir jetzt erst einmal froh sind, dass der Ausschuss vorbei ist, werden wir auf jeden Fall weitermachen. Wir werden nicht lockerlassen.

Glauben Sie, dass in den nächsten Jahren noch Dokumente oder Aussagen relevanter Zeugen auftauchen werden, die den NSU-Komplex in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen?
Wenn man den Blick auf die kommenden Jahrzehnte weitet: auf jeden Fall. Auch beim rechten Oktoberfestattentat hat sich gezeigt, dass langes Nachhaken, langes Bohren hilft – und Zeit. Wenn handelnde Beamte pensioniert werden und nichts mehr zu verlieren haben, wenn sich politische Konstellationen verändern, wenn doch noch einmal großer Druck auf den Verfassungsschutz entsteht, dann können immer weitere Details ans Licht kommen. Ich glaube allerdings nicht an den einen Moment, mit dem dann plötzlich alles aufgeklärt ist.

Interview: Hanning Voigts

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