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NSU-Ausschuss in Hessen Nie am späteren Tatort gewesen

Eine Zeugin im NSU-Ausschuss in Hessen widerspricht den Angaben von Neonazi-Aktivistin Görtz.

NSU-Morde
Ein Mahnmal am Halitplatz in Kassel erinnert an dem vom NSU ermordeten Halit Yozgat. Foto: Imago

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss  hat eine frühere Mitgefangene der Neonazi-Aktivistin Corryna Görtz abgestritten, im Kasseler Internetcafé von Halit Yozgat gewesen zu sein. „Ich war mein Leben lang noch nie in einem Internetcafé, weder in diesem noch in irgendeinem anderen“, sagte Sonja M. am Freitag bei der Ausschusssitzung im Hessischen Landtag. Sie habe nie mit der rechten Szene zu tun gehabt und nach ihrer Haftentlassung nie wieder von Görtz gehört, beteuerte M.

Görtz, die aus der Neonazi-Szene stammt, hatte bei ihrer Befragung im September überraschend eingeräumt, das Internetcafé von Halit Yozgat besucht zu haben, als sie zwischen Herbst 2005 und Februar 2006 im offenen Vollzug in Baunatal einsaß. Auf das Café habe sie die Frau aufmerksam gemacht, mit der sie zuvor im geschlossenen Vollzug eine Zelle geteilt hatte.

Im April 2006 war Yozgat in seinem Internetcafé erschossen worden, die Tat wird  heute den Rechtsterroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben. Da 2011 beim NSU-Kerntrio eine Skizze des Internetcafés gefunden wurde und bis heute nicht geklärt ist, wie die Terroristen ihre Opfer aussuchten, hatte der Ausschuss beschlossen, Görtz’ Aussage nachzugehen und Sonja M. als Zeugin zu vernehmen.

M. sagte vor dem Ausschuss, sie könne sich Görtz’ Angaben nicht erklären. Es stimme, dass sie Görtz oft in ihre Wohnung in der Nähe des Internetcafés mitgenommen habe, wenn sie Freigang hatte, sagte die 38-Jährige. Bis zu ihrer Vorladung als Zeugin habe sie aber nicht einmal gewusst, dass dort damals ein Internetcafé war. Von Görtz’ Kontakten in die rechte Szene habe sie ebenfalls erst später erfahren, so M. Sie erinnere sich nur, dass Görtz im Gefängnis häufig Post bekommen habe.

Lob von Minister Beuth

Im Laufe des Vormittags hatten die Mitglieder des NSU-Ausschusses bereits den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) und seinen zuständigen Abteilungsleiter Wilhelm Kanther befragt. Beide sollten zu einem internen Aktenprüfungsverfahren Stellung nehmen, das Beuths Vorgänger Boris Rhein (CDU) nach Bekanntwerden des NSU beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Auftrag gegeben hatte.

Das Papier war 2013 fertiggestellt, von Rhein aber als unzureichend abgelehnt worden. Ende 2014 legte das LfV es in überarbeiteter Version vor. Der Bericht hatte Aufmerksamkeit erregt, weil darin steht, dass dem LfV bereits 1999 ein Hinweis auf „National-Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ vorgelegen hatte. Außerdem war der Bericht für ganze 120 Jahre für geheim erklärt worden.

Innenminister Beuth sagte dazu am Freitag, diese Einstufung sei vom LfV vorgenommen worden. „Das ist von uns sozusagen nicht kritisiert worden“, sagte Beuth. Die lange Geheimhaltungsfrist sei im Ministerium auch nicht diskutiert worden. Wenn man die vielen Reformbemühungen im LfV seit 2011 betrachte, sehe er aber insgesamt „keine Defizite bei der Aufarbeitung“. Es sei alles getan worden, um „die Arbeit des Verfassungsschutzes noch weiter zu verbessern“, sagte Beuth.

Wilhelm Kanther, der 2012 eine Reformgruppe im LfV geleitet hatte, betonte ebenfalls, dass die Behörde in den vergangenen Jahren massiv reformiert worden sei. In Sachen Transparenz, Arbeitseinstellung und Mitarbeiterschulung stehe das LfV heute „völlig anders da“, lobte Kanther. Die Chancen, eine Terrorgruppe wie den NSU früh zu erkennen, seien heute stark verbessert – auch durch das „Jagdfieber“ der Mitarbeiter.

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