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NSDAP Erst Nazi, dann Landtags-Abgeordneter

Eine Studie der Historischen Kommission für Hessen belegt, dass 92 von 403 Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher Mitglied der NSDAP waren.

Der Landtag bei der Eröffnung 1962. Foto: Landtag/Kanzlei

Im Hessischen Landtag saßen mehr ehemalige Nazis als bisher bekannt. Fast jeder vierte Abgeordnete, der vom Alter her infrage kam, war Mitglied der Hitler-Partei NSDAP gewesen. Das geht aus der Studie über die „NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter“ hervor, die das Parlament bei der Historischen Kommission für Hessen in Auftrag gegeben hatte.

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) stellte sie am Dienstag in Wiesbaden gemeinsam mit dem Leiter der Historischen Kommission für Hessen, Andreas Hedwig, vor. Autor der Studie ist der Marburger Wissenschaftler Albrecht Kirschner. Hessen gehört mit dieser Studie zu den Vorreitern. Nur in Niedersachsen liegt bisher eine vergleichbare Untersuchung über das Parlament vor.

Bei der Sichtung der Unterlagen fand Kirschner heraus, dass mindestens 92 der 403 Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher der NSDAP beigetreten waren. Mindestens zwölf Abgeordnete hatten der uniformierten Nazi-Staffel SS angehört, 26 waren Mitglieder der „Sturmabteilung“ (SA). Damit ermittelte der Autor mehr belastete Politiker als der Historiker Hans-Peter Klausch. Der hatte im Auftrag der Linksfraktion im Landtag geforscht und 2011 sein Ergebnis vorgelegt, wonach 75 Landtags-Abgeordnete zuvor der NSDAP angehört hatten.

Viele haben ihren Belastung verschwiegen

Mit dieser Studie hatte die Linke die Debatte angestoßen, die von allen Fraktionen aufgegriffen wurde. Der neuesten Studie folgen eine Tagung Mitte März im Landtag und wahrscheinlich weitere gründlichere Arbeiten. Er wolle darüber nach der Tagung mit den Fraktionen sprechen, kündigte Landtagspräsident Kartmann an.

Die Untersuchung zeigt, dass alle Fraktionen außer der KPD und der Linken ehemalige Nazis in ihren Reihen hatten. Bei LDP und ihrer Nachfolgepartei FDP waren es 27, in CDU und SPD jeweils 24, beim Bund der Entrechteten und Heimatvertriebenen (BHE) 13 und selbst bei den Grünen noch einer: der Abgeordnete Reinhard Brückner. Außerdem waren NPD-Abgeordnete und Fraktionslose belastet.

Im Landtagshandbuch des früheren Parlamentspräsidenten Jochen Lengemann, das auf Selbstauskünften der Abgeordneten beruhte, gestanden nur drei Politiker ihre NSDAP-Mitgliedschaft ein. Auch im Entnazifizierungsverfahren hatten viele spätere Politiker ihre Belastung verschwiegen. Von 52 dieser Personen sind die Unterlagen erhalten. 20 davon täuschten die Spruchkammern darüber hinweg, dass sie in die Nazi-Partei eingetreten waren. Darunter befanden sich so prominente Politiker wie der spätere hessische CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Alfred Dregger, der langjährige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD) oder sein Rüsselsheimer Amtskollege Walter Köbel (SPD).

Hochrangige Funktionäre der Nazis zogen für neue Parteien in den Landtag ein. Dazu zählt die Studie die späteren Minister Gotthard Franke und Frank Seiboth von der BHE ebenso wie die FDP-Politiker Albrecht Derichsweiler und Erich Mix.

Ex-Nazis machten politische Karriere

Andere Abgeordnete stehen im Verdacht, in Kriegsverbrechen verwickelt zu sein. So lässt sich der Studie entnehmen, dass der spätere Landwirtschaftsminister Gustav Hacker (BHE) während des Kriegs eine zentrale Position bei der Rüstungsinspektion der deutschen Wehrmacht in der Ukraine einnahm. Hacker sei nach dem Krieg in Prag als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Unter dem SPD-Ministerpräsidenten Georg-August Zinn gehörte Hacker zwölf Jahre lang bis 1967 der Landesregierung an.

Nicht nur frühere Nazi-Mitglieder machten politische Karriere – auch das rassistische Gedankengut der Hitler-Partei tauchte im Landtag wieder auf. So berichtet die Studie vom CDU-Politiker Heinrich Beck, der 25 Jahre lang als Landrat in Hünfeld tätig war und zeitweise auch dem Landtag angehörte. Er soll noch im November 1946 bei Veranstaltungen gesagt haben, dass Juden so bald wie möglich aus Hünfeld entfernt werden sollten. Die Angaben stammen aus eidesstattlichen Erklärungen von Bürgern, die von der US-amerikanischen Militärregierung überprüft und bestätigt wurden.

Ob Beck früher Mitglied der NSDAP gewesen ist, steht nicht fest. Unterlagen darüber seien nicht gefunden worden, sagte Wissenschaftler Hedwig. Es seien aber viele Akten nicht erhalten. So kann es sein, dass es womöglich noch mehr Abgeordnete mit Nazi-Vergangenheit gibt.

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