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NPD-Veranstaltung Wetzlars Weigerung auf dem Prüfstand

Das Verfassungsgericht will die Weigerung der Stadt Wetzlar prüfen, einem Urteil nachzukommen und der NPD die Stadthalle zu überlassen.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto: Imago

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Erklärung für die Entscheidung der Stadt Wetzlar, die hessische NPD am Samstag trotz eines anderslautenden Beschlusses aus Karlsruhe nicht in ihre Stadthalle zu lassen. Man habe die zuständige Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Gießen, aufgefordert, „den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten“, teilte das Gericht am Montag mit. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), das hessische Innen- und Justizministerium sowie der Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Manfred Wagner (SPD), seien über diese Forderung informiert worden.

Die Stadt Wetzlar hatte sich am Samstag geweigert, der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, obwohl sie von hessischen Verwaltungsgerichten und am Samstag auch vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet worden war. Die Kommune hatte argumentiert, dass man die Urteile respektiere, die rechtsextreme Partei aber nicht die üblichen Voraussetzungen für eine Vermietung erfüllt habe. So habe die NPD bis zuletzt keine gültige Haftpflichtversicherung für die Halle und keinen Sanitätsdienst vorweisen können.

Unerhebliche Gründe

Vom Bundesverfassungsgericht hieß es am Montag zu dieser Argumentation, die NPD habe „eine vollziehbare verwaltungsgerichtliche Entscheidung erwirkt“, mit der die Stadt zur Überlassung der Halle verpflichtet worden sei. Das Verwaltungsgericht Gießen habe zudem ein Zwangsgeld gegen die Stadt verhängt. Dass sie die gefällten Urteile nicht befolgt habe, untermauere die Kommune mit Gründen, „die sie vor den Verwaltungsgerichten entweder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat oder die von diesen als unerheblich beurteilt wurden“. In einem Hauptverfahren in Karlsruhe würde die NPD daher absehbar Recht bekommen.

Eckhard Nickig, Pressesprecher der Stadt Wetzlar, sagte der Frankfurter Rundschau am Montag, die Kommune sei weiterhin davon überzeugt, „dass sie rechtlich richtig gehandelt und alle Entscheidungen beachtet hat.“ Die anhängigen Verfahren, auch wegen des vom Verwaltungsgericht Gießen gegen die Stadt verhängten Zwangsgeldes, müsse man jetzt abwarten. Ob es zusätzliche Rechtsstreitigkeiten geben werde, hänge nicht von der Stadt, sondern von der NPD ab, sagte Nickig.

Die NPD hatte bereits am Samstag auf ihrer Facebook-Seite von einem „skandalösen Verhalten“ der Kommune gesprochen und weitere juristische Schritte angekündigt. Thomas Hantusch, der Fraktionsgeschäftsführer der NPD in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung, hatte der FR dazu bereits am Sonntag gesagt, die Entscheidung der Kommune stelle einen Rechtsbruch und einen Fall von „Behördenkriminalität“ dar, „und der Oberbürgermeister wird sich dafür verantworten müssen“. Man werde sich diesen „Amoklauf des OB“ nicht gefallen lassen, hatte Hantusch gesagt.

Die Veranstaltung der NPD, bei der neben mehreren Rednern aus der Neonazi-Szene auch bekannte Rechtsrock-Bands auftreten sollten, war letztlich ausgefallen. Die nach Polizeischätzungen etwa 200 Rechtsextremen, die nach Wetzlar gekommen waren, waren wieder abgereist. Am Abend war das Rechtsrock-Konzert dann inm 20 Kilometer entfern gelegenen Leun über die Bühne gegangen. In Wetzlar hatten etwa 2000 Menschen gegen die NPD demonstriert.

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