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NPD in Büdingen Kein Fraktionsgeld für NPD

Das Büdinger Stadtparlament streicht der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Zuwendungen. Fraktionsvorsitzender Daniel Lachmann will klagen.

NPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Lachmann, hier bei einer Neonazi-Demo, will sich gegen die Streichung der Fraktionsgelder wehren. (Archivbild) Foto: peter-juelich.com

Die Stadtverordneten der NPD-Fraktion in Büdingen müssen künftig ohne Fraktionsgeld wirtschaften. Dafür haben FWG, Grüne und SPD mit einem gemeinsamen Antrag gesorgt. Als Hebel diente ihnen die sogenannte Entschädigungssatzung, die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen regelt. Sie ergänzten sie um den Satz: „Ausgenommen davon sind Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen.“ Als solche, argumentierten die Antragsteller, habe das Bundesverfassungsgericht jüngst die NPD eingestuft.

Komplett konnten die demokratischen Parteien den vier rechtsextremen Stadtverordneten nicht den Geldhahn zudrehen. Die Pro-Kopf-Aufwandsentschädigung von 15 Euro pro Sitzung plus 20 Euro monatlich steht jedem Parlamentarier laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) zu. Die Fraktionsgelder hingegen können nach dem Parteiengesetz „an Voraussetzungen geknüpft werden“. Sie sind in der Wetterauer Kleinstadt auch nicht gerade üppig: 150 Euro plus 40 Euro pro Person erhält eine Fraktion in Büdingen pro Jahr, um ihre Schreibutensilien oder etwa Mieten für Veranstaltungen zu bezahlen.

NPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Lachmann kündigte an, sich mit einer Klage gegen die Änderung der Entschädigungssatzung zu wehren. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil nicht die NDP für verfassungsfeindlich erklärt, sondern die AfD.

Seit knapp einem Jahr hat Büdingen bundesweit den Ruf einer rechten Hochburg. Bei der Kommunalwahl im März erreichte die rechtsextreme NPD mit 10,2 Prozent ein Spitzenergebnis. Die AfD trat nicht an.

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