Lade Inhalte...

Neuer Stadtteil in Frankfurt Angst vor Eingemeindung

Die Frankfurter SPD stößt bei einer Tour mit Genossen aus Eschborn, Oberursel und Steinbach auf Vorbehalte gegen den neuen Stadtteil.

Die SPD dort, wo der Stadtteil entstehen soll. Es redet Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der Römer-SPD, (dritter von links).

Mit massiven Sorgen und Ängsten in den Nachbargemeinden wurden die Frankfurter Sozialdemokraten konfrontiert, als sie sich jetzt mit Parteifreunden aus Eschborn, Oberursel und Steinbach trafen. „Mir war überhaupt nicht bewusst, wie konkret gerade in Eschborn und Steinbach die Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Eingemeindung durch Frankfurt sind“, erklärt Ursula Busch, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, am Tag danach.

„Es gibt Ängste vor Ort“, sagt sie der FR. Die Frankfurter versicherten ihren Nachbarn, dass sie nicht an Eingemeindung dächten: „Ich kann nur immer wieder betonen, dass es in der Frankfurter SPD keine entsprechenden Bestrebungen gibt“, sagt Busch. Die Eigenständigkeit der Kommunen werde auch durch die Frankfurter Pläne für einen neuen Stadtteil im Norden beidseits der Autobahn A5 nicht infrage gestellt.

Frankfurter Wohnungsamt vermittelt Sozialmieter

Das umstrittene Siedlungsgebiet für bis zu 30.000 Menschen war der Anlass für das Treffen. Etwa 40 SPD-Politikerinnen und -Politiker aus den vier Städten kamen zusammen, um bei einer Radtour die mögliche Baufläche von 155 Hektar zu besichtigen. Danach folgte eine lange Diskussion.

Dabe gelang es den Frankfurtern nicht, die Vorbehalte ihrer Nachbarn zu zerstreuen. Die Sozialdemokraten aus Eschborn, Steinbach und Oberursel beharrten darauf, dass Frankfurt nur östlich der Autobahn A5 bauen solle. Bernhard Veeck, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament von Eschborn, betont hinter, man habe „wegen des bereits existierenden massiven Verkehrsproblems zu den Plänen westlich der A5 eine sehr kritische Position“.

Moritz Kletzka, der Vorsitzende der Steinbacher SPD, erinnert daran, dass Frankfurt noch immer über viele Belegungsrechte für Sozialwohnungen in Steinbach verfüge.

Das Frankfurter Wohnungsamt vermittelt also Sozialmieter in Unterkünfte auf Steinbacher Gemarkung. „Das ist mit einer Vielzahl von Problemen für unsere kleine Kommune verbunden“, sagt Kletzka. Er fordert ein Mitspracherecht Steinbachs „bei der Belegung der Wohnungen in unserer Stadt“. Dies würde einen „Riesenfortschritt“ für Steinbach bedeuten. Die Steinbacher SPD trete deshalb nur für eine neue Bebauung östlich der A5 ein. Grundsätzlich sei es aber begrüßenswert, „dass die Frankfurter Stadtregierung Wohnungen für knapp 30.000 Menschen schaffen möchte“.

Antje Runge, die Vorsitzende der SPD in Oberursel, spricht sich zwar grundsätzlich für eine „Wohnungsbauoffensive im Rhein-Main-Gebiet“ aus. Auch in Zukunft müssten es sich alle Menschen leisten können, hier zu wohnen. Doch auch die Sozialdemokraten in Oberursel fordern, den künftigen Stadtteil „nicht über die A5 hinaus zu planen“. Und zwar auch „mit Blick auf die ökologischen Folgen“.

Das Treffen, so bilanziert es Runge, sei ein wichtiger Schritt gewesen, um für die Argumente aus den Nachbarstädten Verständnis zu schaffen. Doch die Frankfurter Sozialdemokraten halten selbstverständlich an ihren Plänen für einen Stadtteil beidseits der Autobahn fest.

Sie versprechen den Genossinnen und Genossen in der Region lediglich, „nicht mit dem Kopf durch die Wand zu brechen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Busch im Gespräch mit der FR. Die Frankfurter wollen sich künftig regelmäßig mit ihren Nachbarn austauschen. „Wir müssen einen Kompromiss suchen.“

Am Ende des Tages besuchten alle gemeinsam ein Konzert im Rahmen der Eschborner „Summertime“. Die politischen Verhandlungen um den neuen Stadtteil werden nach den Sommerferien wieder aufgenommen. Dann wollen sich Vertreter des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main und der Stadt Frankfurt zum zweiten Mal treffen. Frankfurt braucht für sein Projekt eine Mehrheit in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen. Das wird schwierig.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen