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Neuer Stadtteil Frankfurt Wahlkampf auf dem Acker

Mit ihrem Sternmarsch am 19. Augst wollen die Hochtaunus-CDU und ihr Vorsitzender Jürgen Banzer gegen den geplanten neuen Stadtteil in Frankfurt in die Offensive gehen. Viele Bürger sind besorgt.

Noch Natur
Blick auf Steinbach und den Taunus. Foto: Michael Schick

Von „Landraub“ ist die Rede, Landwirte machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz, und viele Bewohner von Steinbach und dem Oberurseler Stadtteil Weißkirchen fürchten um ihre Wohnqualität, sollte der große Nachbar Frankfurt sein Vorhaben wahrmachen, seinen neuen Stadtteil bis an die Grenzen des Hochtaunuskreises auszuweiten.

In der Politik kursieren zudem Befürchtungen, dass Frankfurt tatsächlich auf eine Eingemeindung der Taunus-Kommunen abzielt – trotz aller anderweitigen Beteuerungen des Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD).

Dass Josef persönlich in den betroffenen Städten war, um den dort lebenden Bürgern das Projekt zu erläutern, hat ihm durchaus Respekt eingebracht. Dass er dabei aber immer wieder betont hat, es gehe „nicht mehr um das Ob, sondern nur um das Wie“, empfanden viele dann wieder als die übliche Frankfurter Arroganz den kleineren Nachbarkommunen gegenüber.

Die Folge: Die politischen Fronten sind verhärtet. Der Kreistag und die Stadtparlamente von Steinbach und Oberursel haben sich klar gegen eine Bebauung westlich der A5 ausgesprochen. Auch der Oberurseler Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD), der sich zu Beginn der Debatte noch gesprächsbereit gezeigt hatte, musste sich fügen.

Insofern greift die CDU mit ihrem Sternmarsch am Sonntag eine weit verbreitete Stimmung auf. „Wir wollen ein sichtbares Zeichen setzen, dass wir eine solche Entwicklung an unseren Stadtgrenzen nicht wollen“, sagt der Vorsitzende der Hochtaunus-Christdemokraten, Jürgen Banzer. Es gehe um den Erhalt der „polyzentrischen Struktur“ in der Rhein-Main-Region.

Banzer: keine Wahlkampfaktion

Kein Zufall dürfte allerdings der Zeitpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktion sein. Denn in wenigen Wochen ist Landtagswahl – und Banzer tritt erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 24 (Hochtaunus II) an, zu dem auch Oberursel und Steinbach gehören. Im Gespräch mit der FR streitet Banzer zwar ab, dass der Sternmarsch eine Wahlkampfaktion sei. „Es geht um langfristige Entwicklungsfragen“, sagt er.

Doch klar ist auch, dass der erfahrene Landes- und Kommunalpolitiker und seine Hochtaunus-CDU mit ihrer Aktion politisch in die Offensive kommen wollen. Denn im gleichen Wahlkreis wie Banzer kandidiert auch Stefan Naas (FDP), der Steinbacher Bürgermeister, der sich mit markigen Aussagen bereits früh als Gegenspieler von Mike Josef positioniert hat. So bezeichnete er die Frankfurter Pläne für einen neuen Stadtteil als „Trabantenstadt“ und die A5 als „natürliche Grenze“ zwischen Frankfurt und dem Taunus – eine Position, die er auch in einem Streitgespräch mit Josef in der FR vertreten hat.

Naas und Banzer können zwar damit rechnen, über die Landeslisten ihrer Parteien in den nächsten Landtag einzuziehen. Für ihr persönliches Renommee geht es aber auch darum, am 28. Oktober möglichst viele Erststimmen zu erhalten. Kein Wunder also, dass nun auch um den CDU-Sternmarsch einiger Wirbel entstanden ist. Während Stefan Naas versucht, Jürgen Banzer und dessen Parteifreunde als politische Trittbrettfahrer darzustellen, bezichtigt die Steinbacher CDU den Freidemokraten der „dreisten Lüge“.

In einer Pressemitteilung hatte Naas seine Freude darüber ausgedrückt, „dass nun auch die CDU von dieser Thematik gehört hat und sich auf unsere Seite stellt“. Und er verwies darauf, dass er und seine Partei sich bereits seit Monaten gegen die „Josefsstadt“ engagieren.

Darin sieht jedoch wiederum der Fraktionschef der Steinbacher Christdemokraten, Holger Heil, eine klare Verdrehung der Fakten und betont: „Die Steinbacher CDU hat als erste politische Kraft in der Region einen Antrag hierzu in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Bebauung westlich der A5 ablehnt.“

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