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Neonazis in Hessen Beamter trug Nazi-Transparent

Ein Beamter auf Probe nimmt an einer Neonazi-Demo teil. Das Regierungspräsidium ermahnt ihn. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie spricht dem Mann die Eignung für den Staatsdienst ab.

Der Beamte nahm Ende Januar 2016 in Büdingen an einer Demo von Rechtsextremisten teil. Foto: peter-juelich.com

Ein hessischer Beamter darf seine Probezeit fortsetzen, obwohl er an einer Neonazi-Demo teilgenommen und dort ein Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“ getragen hatte. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags berichtet.
SPD und Linke machten deutlich, dass sie die Entscheidung für falsch halten, es bei einer Ermahnung für den Mann zu belassen. „Wir halten eine solche Person nicht für geeignet für den Staatsdienst“, sagte der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph. Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer entgegnete, er könne keinen „Verfahrensfehler“ erkennen.

Am 30. Januar 2016, dem Jahrestag von Adolf Hitlers Machtergreifung, waren rund 150 Neonazis mit ausländerfeindlichen Parolen durch Büdingen gezogen. Darunter befanden sich der Vorstand der hessischen NPD, Mitglieder der Partei „Die Rechte“ und Neonazis vom „Freien Netz Hessen“. Ihnen hatten sich rund 1000 Demonstranten entgegengestellt, die für ein „weltoffenes Büdingen“ eintraten.

Beuth hatte die Teilnahme des Beamten auf Probe an der Neonazi-Demo kurz erwähnt in einer umfangreichen Antwort auf eine Anfrage der FDP. Als die FR darüber berichtete, griff die SPD das Thema auf und bat den Minister um Bericht im Innenausschuss.

Beamter legt Widerspruch ein

Dort gab Beuth nun bekannt, dass es sich um einen Bediensteten des Regierungspräsidiums Darmstadt handele, dessen Probezeit Mitte nächsten Jahres ablaufe. Der Minister nannte auch den Text des Transparents, nachdem in der Antwort an die FDP nur von einer „exponierten Teilnahme“ die Rede gewesen war.

Es seien Gespräche mit dem Betroffenen geführt worden, bevor sich die Behörde zur Ermahnung entschlossen habe, sagte Beuth. Der Beamte auf Probe habe Widerspruch eingelegt. Das Verfahren laufe noch.
SPD und Linke halten die Sanktion für viel zu gering. „Man kann eine Probezeit auch vorzeitig beenden“, sagte der SPD-Abgeordnete Rudolph.

Eine Ermahnung sei die niedrigste Stufe im Disziplinarrecht und eigentlich „nichts“, urteilte Rudolph. Der Linken-Politiker Hermann Schaus sah das genauso: „Das ist ein Stück Papier, mehr nicht.“

Auch der Grüne Jürgen Frömmrich äußerte „größte Zweifel, ob so jemand für den Staatsdienst geeignet ist“. Man müsse sich nur vorstellen, der betreffende Demonstrant müsse irgendwann in einer Ausländerbehörde über Asylfragen entscheiden, gab Frömmrich zu bedenken.

Anders als SPD und Linke vermied der Grüne aber Kritik an der Behörde. „Ich setze alle Hoffnungen darin, dass die beamtenrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden“, sagte er.
Abgeordnete von CDU und FDP warnten vor voreiligen Schlüssen, wenn man die Einzelheiten des Falles nicht kenne.

„Recht muss Recht bleiben“, betonte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich. Allerdings wünsche er sich auch nicht, „dass jemand, der mit einem solchen Transparent herumläuft, im öffentlichen Dienst ist“.

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