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Neonazis in Büdingen Gericht verbietet Fackel-Marsch

Neonazis dürfen nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bei ihrer Demonstration in Büdingen (Wetteraukreis) am Samstag keine Fackeln tragen. An der Umzugsstrecke liegen Flüchtlingsunterkünfte.

Demonstration der NPD-Jugendorganisation in Huenfeld. (Archivbild 11/2012) Foto: Martin Weis

Der Verwaltungsgerichtshof (VGF) in Kassel hat am Freitag einer Beschwerde der Stadt Büdingen (Wetteraukreis) stattgegeben und einen Aufmarsch von Neonazis mit Fackeln verboten. Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sei ein Fackelzug geeignet, „ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen“, erläuterte ein Justizsprecher. Der Beschluss kann nicht angefochten werden.

Bürgermeister Erich Spamer (FWG) wollte den Fackel-Umzug verhindern. Wegen der Brandgefahr in der Büdinger Altstadt müssten die Fackeln verboten werden – außerdem sei ein Fackelmarsch an diesem Tag politisch „symbolträchtig“. Am 30. Januar 1933 hatten NSDAP-Anhänger in Berlin mit Fackeln die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler gefeiert. Das Verwaltungsgerichts Gießen hatte jedoch den Organisatoren des rechten Aufzugs recht gegeben und den „Fackelmarsch“ erlaubt.

Die rechte Aktivistin Melanie Dittmer erwartet zu ihrer Demonstration mindestens 200 Teilnehmer. Ein breites Bündnis will in Büdingen gegen die rechte Demo protestieren. (mit dpa)

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