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Neonazi-Chats der AfD Urheber der Neonazi-Chats nicht identifizierbar

Im Zweifel für den Angeklagten: Weil der Verfasser der umstrittenen Chats nicht eindeutig feststeht, stellt die Staatsanwalt das Verfahren gegen Funktionäre der Kassler AfD ein. Dubios ist die Berichterstattung der HNA.

Kundgebung der AfD in Kassel
Kundgebung der AfD in Kassel. Foto: imago

Die Überschriften hätte sich die AfD nicht schöner malen können. „AfD-Politiker Opfer von Verleumdung“, titelte Ende Oktober die in Kassel erscheinende „Hessische Allgemeine“ (HNA). Und: „Nazi-Dialoge waren gefälscht“. Es ging um Facebook-Chats, die zu Jahresbeginn im Internet veröffentlicht worden waren und die tiefbraune Gesinnung zweier nordhessischer AfD-Funktionäre belegen sollten.

Erst hatte die antifaschistische Gruppe Task Screenshots eines ausführlichen Facebook-Dialogs publiziert, die der Kasseler AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Werl mit einem rechtsextremen Aktivisten aus seiner badischen Heimat geführt haben sollte – und in dem er sich offen als „Nationalsozialist“ bezeichnet haben soll. Unter anderem. Kurz darauf folgten vergleichbare Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der AfD im Kreis Kassel, Florian Kohlweg. Hier wurde allerdings auch von Experten die Echtheit der Belege, die anonym auf dem mittlerweile verbotenen Internetportal linksunten.indymedia.org eingestellten worden waren, von Anfang an bezweifelt. 

Merkwürdige Berichterstattung der HNA  

Die Ermittlungsverfahren, die auf Antrag der beiden AfDler wegen Verleumdung und des „Ausspähens von Daten“ eingeleitet worden waren, stellte die Staatsanwaltschaft nun ergebnislos ein: Es habe kein Urheber der fraglichen Veröffentlichungen namhaft gemacht werden können. Der Bericht der HNA aber behauptete noch mehr: „Die Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass die Chatverläufe mit rechtsextremen Inhalten gefälscht sind“, schrieb das Blatt unter Berufung auf den Einstellungsbescheid. Die Staatsanwaltschaft hatte das auf Anfrage der FR damals nicht bestätigen wollen. Und wie sich jetzt herausstellte, trifft es auch schlicht nicht zu.

Einer der Beteiligten hat den Bescheid bei Facebook eingestellt. Und daraus ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte keine anderen Anhaltspunkte als die Beteuerungen der AfDler und ihrer angeblichen Chatpartner, dass die virtuellen Dialoge so niemals stattgefunden hätten. „Zu ihren Gunsten ist daher davon auszugehen, dass es sich um Fälschungen handelt“, heißt es. Keine erwiesene Verleumdung also, sondern eine Entscheidung in dubio pro reo: Denn mit der Annahme, dass die Chats gefälscht sind, bleibt den AfD-Politikern ein Strafverfahren wegen des Verwendens verbotener Nazi-Symbole erspart.

Warum die HNA das zu Gunsten der Rechtspopulisten derart verzerrte, bleibt offen. Die Verfasserin des Artikels wollte sich auf Anfrage der FR nicht äußern.

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