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Nassauische Heimstätte Noch kein Käufer für Nassauische Heimstätte

Das Land Hessen sucht einen Investor für die Wohnungsbaugesellschaft. Doch die Entscheidung über einen Verkauf der Landesanteile muss bald fallen: Ab Freitag hat die Nassauische Heimstätte keinen Geschäftsführer mehr.

30.05.2012 19:26
Volker Schmidt
In ganz Hessen verwaltet die Nassauische Heimstätte rund 62.000 Wohnungen. Foto: Andreas Arnold

Die Suche nach einem Käufer für Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) ist offenbar ins Stocken geraten. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und die Regierungsfraktionen verteidigten am Mittwoch im Landtag zwar den Wunsch nach einem „starken Partner“, nannten aber keine Details.

Schäfer sagte, die Wohnungsbaugesellschaft könne anstehende Investitionen nicht mehr stemmen. Um Wohnungen für die alternde Gesellschaft und durch bessere Dämmung für die Energiewende fit zu machen, müssten Gesellschaften wie die NH entweder Kapital am Markt aufnehmen oder sich einen Investor mit ins Boot holen – „sonst müssen es die Mieter bezahlen“, sagte Schäfer.

Der Minister wies den Vorwurf des Linken Hermann Schaus zurück, er plane einen „Ausverkauf“. Der Partner solle ein öffentlich-rechtliches Unternehmen sein. Im Gespräch sind vor allem der Sparkassen- und Giroverband sowie die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) – das bedeute eine „Kommunalisierung“ der NH, sagte Schäfer, keine Privatisierung. Die Helaba hatte dem Land bereits die Wohnungsgesellschaft GWH abgekauft.

ABG Holding soll nicht kaufen

Für die CDU schloss Gottfried Milde indirekt aus, dass die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding die Landesanteile an der NH übernehmen könnte: Er plädierte für einen Investor, der in ganz Hessen tätig ist. Einen Verkauf der Frankfurter NH-Anteile an die ABG Holding hatte der Magistrat auf Betreiben der Grünen am Dienstagabend auf Eis gelegt.

Die Entscheidung über einen Verkauf der Landesanteile werde in einer „überschaubaren zeitlichen Dimension“ fallen, versicherte Minister Schäfer. Das muss sie auch: Die NH hat ab Freitag keinen Geschäftsführer mehr, weil Bernhard Spiller in den Ruhestand geht. Der Vertrag des zweiten Geschäftsführers Thomas Dilger läuft zum Jahresende aus. Nachfolger werden sich kaum finden lassen, solange die Zukunft der Gesellschaft unklar bleibt.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, lehnt jeden Verkauf ab, auch an die Sparkassen. Das Land brauche die NH für den Verfassungsauftrag, vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen. Der Grüne Kai Klose beschuldigte die Regierung, sie interessiere sich nur für Wohnungspolitik, wenn sie Gelegenheit wittere, „den schnellen Euro zu machen“.

Jürgen Lenders (FDP) warf der Opposition vor: „Sie laufen über das Land und versetzen die Mieterinnen und Mieter der NH in Angst und Schrecken.“ Gesellschaften unbedingt in staatlicher Hand behalten zu wollen, sei eine „völlig veraltete Vorstellung von Wohnungsbaupolitik“.
Siebel wies das zurück. Zum einen habe Schäfer selbst mit einem Interview im Dezember die Debatte losgetreten. Zum anderen hätten sich neben SPD, DGB und Mieterbund auch die schwarz-grünen Koalitionen in Frankfurt und Darmstadt sowie die Bürgermeister etlicher Kommunen gegen den Verkauf ausgesprochen.

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