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Mörfelden-Walldorf „Modernes Raubrittertum“

Helmut Hoffmann will Mörfelden-Walldorf gegen Straßenbeiträge helfen. In Maintal hat eine von ihm gegründete BI erfolgreich Druck gemacht.

Sanierung
Müssen Anlieger zahlen, wenn Straßen grundhaft saniert werden? (Symbolfoto) Foto: Sascha Rheker

Helmut Hoffmann hat 2008 die Bürgerinitiative (BI) gegen die Straßenbeitragssatzung in Maintal mitgegründet. Auf deren Druck wurde die Satzung nicht eingeführt. Seitdem macht sich Hoffmann auch in anderen Kommunen stark auch in Mörfelden-Walldorf, wo heute ab 18 Uhr in einer Bürgerversammlung im Bürgerhaus Mörfelden, Westendstraße 60, die geplante Satzung vorgestellt werden soll.

Herr Hoffmann, warum halten Sie es für falsch, dass Grundstückseigentümer bei grundhafter Sanierung der Straßen an den Kosten beteiligt werden?
Straßenbeitragssatzungen sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen das Gleichheitsprinzip, das in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Warum sollten nur Hausbesitzer für eine Straße zahlen, die alle nutzen können? Straßenbaumaßnahmen müssen grundsätzlich von der Allgemeinheit finanziert werden, weil Straßen der Allgemeinheit gehören. Laut Artikel 90 des Grundgesetzes ist der Bund Eigentümer der Straßen. Dem Land fehlt demnach laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz die Gesetzgebungsbefugnis für Straßenbeitragssatzungen. Zudem sind die Satzungen oft in sich selbst widersprüchlich und verstoßen gegen das Gleichheitsprinzip, weil Kommunen für ihre Gebäude weniger zahlen als Bürger. Das ist modernes Raubrittertum.

Verschuldete Kommunen werden von den Aufsichtsbehörden gezwungen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, weil sonst der Haushalt nicht genehmigt wird. Was kann eine BI dagegen ausrichten?
Die Bürger müssen die Kommunen dazu bringen, sich gegen das Land zu stellen. Eine Forderung könnte sein, dass das Land zuerst einmal seinen Verpflichtungen gegenüber den Städten und Gemeinden nachkommt, etwa beim Kita-Ausbau und bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Dinge, die derzeit die Kommunen im Wesentlichen alleine tragen, obwohl sie von Land oder Bund vorgegeben werden.

Wie können Bürger die Kommune dazu bringen?
Sie müssen permanent Druck ausüben, etwa durch Unterschriftensammlung, Mitteilungen an die Presse und Versammlungen. Es ist wichtig, die Parlamentarier aufzuklären, worüber sie eigentlich abstimmen. Viele wissen es nicht und entscheiden aufgrund des Fraktionszwangs. Die Bürger sollten der Stadtregierung klarmachen, dass sie gegen jeden Kostenbescheid Widerspruch einlegen werden und es zu zahlreichen Klagen kommen könnte. Damit kämen immense Bearbeitungskosten auf die Kommune zu.

Das funktioniert?
Ja, in Maintal konnten wir so eine Partei nach der anderen zum Umdenken bewegen. In Hanau, wo es schon eine Satzung gibt, hat sich am 4. November eine BI zur Abschaffung gegründet. Ich habe angeboten, die Führung zu übernehmen und dieselben Schritte zu gehen. Wichtig ist aber, dass man sich wehrt, bevor die Satzung beschlossen ist. Gut wäre es, eine Musterklage bis zum Bundesgerichtshof durchzukriegen. Das ist zu schaffen, wenn jeder Unterstützer nur zwei Euro gibt.

Und wenn keine BI existiert?
Der Einzelne hat kaum eine Chance, sich gegen Kostenbescheide zu wehren. Es ist ja der Trick der Stadt, heute eine Straße im Osten zu sanieren und im nächsten Jahr im Westen. So trifft es immer nur wenige.

Wie hoch können die Kosten für Eigentümer denn sein?
Im Hanauer Stadtteil Großauheim sollte ein Hausbesitzer 25 000 Euro zahlen. Bundesweit sind über 20 Millionen Bürger betroffen.

Wie wollen Sie den Bürger in Mörfelden-Walldorf helfen?
Ich werde auf jeden Fall an der Bürgerversammlung teilnehmen und bin bereit, im Anschluss Fragen zu beantworten.

Interview: Claudia Kabel

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