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Migration Atempause für Flüchtlingspaten

Das Gießener Jobcenter fordert mehr als 900.000 Euro von den Flüchtlingspaten – aber es wurde von Berlin angewiesen, die Forderungen nicht zu vollstrecken.

Syrische Flüchtlinge in Deutschland
Flüchtlinge in Deutschland: Der Start in ein neues Leben gelingt leichter mit Hilfe eines Flüchtlingspaten. Foto: dpa

Es gibt eine Atempause für Flüchtlingspaten, und das schon seit einigen Monaten – ohne dass dies einer breiteren Öffentlichkeit mitgeteilt worden wäre. Die Jobcenter wurden vom Bundesarbeitsministerium bereits im März angewiesen, ihre Forderungen gegen die Paten zwar festzusetzen, aber nicht mehr zu vollstrecken. Das geht aus einer Auskunft von Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann auf die Anfrage der niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Filiz Polat hervor, die vom September stammt.

In Mittelhessen hatten sich 2015 und 2016 besonders viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden, die Menschen aus Syrien unterstützten. Die Flüchtlinge konnten aufgrund eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen, sofern jemand für ihren Unterhalt bürgte. Das hessische Innenministerium versicherte den Paten seinerzeit, dass sie nur für eine begrenzte Zeit zahlen müssten. „Sobald die Syrer Asyl beantragen und dem zugestimmt wird, erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, hieß es im Schreiben aus Wiesbaden.

Gerichte urteilten aber anders, sodass Paten zum Teil doch länger zahlen sollen. Betroffene bemühen sich darum, dass ihre Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird.

214 Bescheide verschickt

Allein das Jobcenter Gießen erhebt Forderungen von mehr als 900 000 Euro. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) aus dem Bundesarbeitsministerium auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer aus diesem Monat hervor. Danach hat das Jobcenter Gießen 214 Erstattungsbescheide verschickt, weit mehr als die meisten der von Springer abgefragten 14 Jobcenter. Die Forderungssumme in Gießen von fast einer Million Euro wurde nur in Wolfsburg und Hamburg übertroffen.

Glück hatten die Betroffenen, wenn es im Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärung geheißen hatte, sie bürgten lediglich für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis. Dann, so das Verwaltungsgericht Gießen, müssten sie für Menschen nicht mehr aufkommen, wenn diese im Asylverfahren anerkannt worden seien.

Die Bundesländer suchen seit Monaten gemeinsam mit der Bundesregierung nach einer Lösung für die Paten. Bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 waren Hessen und Niedersachsen gebeten worden, für die Länder zu verhandeln.

Der Verzicht auf die Vollstreckung der Forderungen wurde nach Angaben von Staatssekretär Teichmann bei einem Treffen Ende Februar vereinbart, was im März auch schriftlich gefasst wurde. Im Juni wurden die Gespräche fortgesetzt. „Aufgrund der Komplexität der Materie sowie einer unzureichenden Datenbasis ist bisher noch keine abschließende Regelung gefunden worden“, teilte Teichmann mit.

Eigentlich sollte im September weiter beraten werden, doch das Treffen fand erst in der vergangenen Woche statt – erneut ohne Ergebnis. „Auch am 13. November 2018 haben Vertreter der Bundesregierung und der Innenministerien der Länder Niedersachsen und Hessen eine mögliche Entlastung der Altfälle erörtert, die vor August 2016 Verpflichtungen eingegangen sind“, teilte ein Sprecher von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der FR mit. „Dabei sind Fortschritte erzielt worden, jedoch ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen.“

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