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Migranten in Hessen Humanität oder die Abschiebung

Sie hat auf das Votum der Härtefallkommission gesetzt, um in Deutschland bleiben zu können. Die hat ihre Position geteilt. Und doch soll Radojka Milanovic (46) nach Serbien abgeschoben werden.

Derzeit im Kirchenasyl: Radojka Milanovic droht die Abschiebung nach Serbien. Foto: Christoph Boeckheler

In Serbien, wo Radojka Milanovic geboren wurde, sind die ersten beiden Wochen des Kalenderjahres eigentlich eine fröhliche Zeit. Denn die Anhänger der serbischen Orthodoxie begehen am 7. Januar das Weihnachtsfest. Sieben Tage später wird serbisch Neujahr gefeiert. Radojka Milanovic aber ist nicht nach Feiern zumute. Am serbischen Neujahrstag vor fünf Jahren starb ihr Mann. Ihre Familie hilft ihr sonst über die Erinnerungen hinweg. Aber auch auf die muss sie in diesem Jahr größtenteils verzichten.

„Ich darf nicht raus“, sagt die 46-Jährige. Ihr Blick schweift über die Pflanzen im Garten eines Frankfurter Gemeindezentrums, in dem sie seit Anfang Dezember lebt. Hier hat sie Asyl. Draußen ist Deutschland, das Land in dem sie seit bald 23 Jahren lebt, in dem sie aber nicht mehr willkommen ist. Geht es nach der Ausländerbehörde der Stadt Offenbach, wo Milanovic bis vor Kurzem gelebt hat, und dem hessischen Innenministerium, wäre sie längst in Serbien – abgeschoben in ein Land, das sie seit zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Und das, obwohl die Härtefallkommission in ihrem Fall festgestellt hat, dass dringende humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung sprechen.

Die Probleme beginnen mit dem Tod ihres Mannes. Zivan Milanovic leidet an der Bluterkrankheit. Durch eine verseuchte Blutkonserve infiziert er sich noch in Serbien mit Aids. 1992 verlassen er und seine Frau das Land, das zu diesem Zeitpunkt in den jugoslawischen Sezessionskrieg verwickelt ist. Asyl erhalten sie nicht. Aber aufgrund seines sich immer weiter verschlechternden Gesundheitszustands erhält Zivan eine Aufenthaltsgenehmigung – und mit ihm seine Frau. Als der Mann 2011 stirbt, läuft die Genehmigung aus und wird von der Ausländerbehörde in Offenbach nicht mehr verlängert.

„Seit damals versucht man, mich loszuwerden“, sagt Radojka Milanovic. Sie klagt vor dem Verwaltungsgericht und verliert. Sie könnte ausgewiesen werden, wendet sich aber an den Petitionsausschuss des hessischen Landtages. Auch hier ohne Erfolg. Schließlich bleibt nur noch der Gang zur Härtefallkommission des Innenministeriums. Diese stellt im Mai 2014 fest, dass dringende persönliche und humanitäre Gründe vorliegen, die gegen eine Abschiebung sprechen.

Familie lebt in Deutschland

Diese Gründe sind im Fall von Radojka Milanovic tatsächlich vielfältig. Ihr Gesundheitszustand ist, nachdem sie ihren Mann 16 Jahre lang fast rund um die Uhr gepflegt hat, selbst nicht mehr der beste. Dennoch kümmert sie sich immer noch um ihre ebenfalls schwer kranke Schwiegermutter und unterstützt den Sohn bei der Erziehung ihrer Enkel. Vor allem aber lebt inzwischen ihre ganze Familie in Deutschland. Die Kinder, die Enkel, sogar ihre eigenen Eltern. In Serbien kennt sie niemanden mehr, hat keinen Besitz, keinen Ankerpunkt, an dem sie von vorne anfangen könnte.

Das Votum der Härtefallkommission fällt eindeutig aus. Dennoch lehnt das Innenministerium im Oktober 2015 die Eingabe ab. Die Voraussetzungen für einen Härtefall, wie ihn Paragraf 23a des Aufenthaltgesetzes definiert, lägen nicht vor. Die Offenbacher Ausländerbehörde fordert Milanovic daraufhin auf, spätestens am 4. Dezember 2015 auszureisen. Milanovic flüchtet sich ins Kirchenasyl.

Der Fall Milanovic ist ein Novum. Denn eigentlich wurden Härtefallkommissionen eigens zu dem Zweck ins Leben gerufen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufenthaltsgewährung bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern“ zu prüfen – und damit das Innenministerium zu entlasten. Zwar sind die Voten der Kommission nicht rechtlich bindend, doch bislang ist das Ministerium diesen immer gefolgt. „Ich halte das für eine Frechheit, wenn sich das Ministerium so leichtfertig über eine Entscheidung der Kommission hinwegsetzt“, erbost sich Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat.

In seinem Antwortschreiben gibt das Ministerium selbst keine nähere Begründung für die Ablehnung der Eingabe der Härtefallkommission. Indirekt spielt es mit seiner Entscheidung jedoch den Ball zurück an die Ausländerbehörde Offenbach. Die hätte auch jetzt noch die Möglichkeit, Radojka Milanovic eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Dass sie es tut, ist unwahrscheinlich.

„Es ist in der Tat ein ungewöhnlicher Fall“, sagt Felix Schwenke (SPD), Offenbacher Stadtrat und als Ordnungsdezernent auch für die Ausländerbehörde der Stadt zuständig. Ungewöhnlich ist aus Sicht des Lokalpolitikers vor allem die Tatsache, dass sich Milanovic so lange in Deutschland aufhalten konnte. Denn eigentlich liegen nach seiner Ansicht und der seiner Behörde schon lange die Voraussetzungen vor, um sie des Landes zu verweisen.

Auf Sozialleistungen angewiesen

Tatsächlich ist Milanovic wohl keine Vorzeigezuwanderin. Schon bei der Einreise hatten sie und ihr Mann falsche Identitäten angegeben. „Weil wir fürchteten, dass man uns gleich abschieben würde“, sagt Milanovic heute. Auch war sie nicht immer gesetzestreu. Zwei Mal hat sie Kleidung gestohlen und wurde erwischt. Die entsprechenden Geldstrafen hat sie akzeptiert und inzwischen bezahlt.

Das Hauptproblem aber besteht darin, dass Milanovic nach Ansicht der Behörden nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Tatsächlich war sie zeit ihres Aufenthalts auf Sozialleistungen angewiesen. „Ganz ehrlich. Als ich meinen Mann gepflegt habe, hätte ich auch kein Arbeitsangebot annehmen können“, sagt sie.

Tatsächlich macht das hessische Härtefallkommissionsgesetz die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis davon abhängig, dass der oder die Betroffene ihren Unterhalt selbst bestreiten kann. Radojka Milanovic konnte das bislang nicht. Und nach Ansicht der Offenbacher Ausländerbehörde wird sie das wohl auch in Zukunft nicht können. Tatsächlich aber hat die Behörde zumindest teilweise selbst dazu beigetragen.

Denn nach dem Tod ihres Mannes war Radojka Milanovic nur noch geduldet und mit einem sogenannten „nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt“ ausgestattet. Das bedeutet, dass jede etwaige Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde in Absprache mit dem zuständigen Arbeitsamt genehmigt werden muss. Eine bereits zugesagte Stelle in einer Bäckerei etwa konnte Milanovic nicht antreten, weil es aus Sicht der Behörde Unklarheiten bezüglich der Arbeitszeiten gab. „Man hat es ihr unglaublich schwer gemacht, einen Job anzunehmen“, sagt Ines Welge vom Flüchtlingsrat.

Vor allem aber gab es aus Sicht des Flüchtlingsrats überhaupt keine rechtliche Grundlage dafür, den Zugang zum Arbeitsmarkt einzuschränken. Denn nach damaliger Rechtslage entfiel nach vier Jahren geduldeten Aufenthalts in Deutschland die sogenannte Vorrangprüfung. Inzwischen liegen nach Angaben des Flüchtlingsrats weitere Jobangebote für Radojka Milanovic vor, mit denen sie in der Lage wäre, ihren eigenen Unterhalt größtenteils selbst zu bestreiten.

Doch die Fronten scheinen verhärtet. „Das Entscheidende ist, dass die Härtefallkommission mit dem Fall vertraut war, auch mit den Aspekten, die gegen Frau Milanovic sprechen“, betont Ines Welge, „und dennoch hat sie sich für eine Aufenthaltsgenehmigung ausgesprochen“.

Das Innenministerium aber hat mit seiner Entscheidung Milanovics Schicksal wieder in die Hände der Offenbacher Ausländerbehörde gelegt. Und dort hat man bislang eine recht eindeutige Position zu dem Fall.

„Wenn man uns auffordert, die Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, werden wir uns nicht verweigern“, sagt Ordnungsdezernent Schwenke, „aber man kann nicht von uns erwarten, dass wir von uns aus sagen, sie soll dableiben“.

Am kommenden Mittwoch wollen sich Vertreter der Behörde und des Flüchtlingsrats noch einmal zu einem Gespräch treffen. Vielleicht entscheidet sich dann, wo Radojka Milanovic ihr nächstes Weihnachten feiern wird.

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