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Mietpreisbremse in Wiesbaden Mietpreisbremse gescheitert

In Wiesbaden werden die Mieterhöhungen nicht auf ein Prozent im Jahr gedeckelt. Die SPD bringt ihren Antrag zu dem Thema nicht durch.

Mietvertrag
Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann

Eine Mietpreisbremse für die städtischen Wohnungsgesellschaften nach dem Frankfurter ABG-Modell wird es vorerst in Wiesbaden nicht geben. Oberbürgermeister Sven Gerich und Beteiligungsdezernent Christoph Manjura (beide SPD) sind mit ihrer Initiative, die Mieterhöhungen auf ein Prozent im Jahr zu deckeln, im Parlament gescheitert. Ihre Kooperationspartner CDU und Grüne folgten ihrem Vorschlag nicht.

Die Idee der beiden Sozialdemokraten nach sozialverträglichen Mietpreiserhöhungen in den Wohnungsbaugesellschaften hat dennoch eine kleine Chance. Auf Antrag der FDP soll mit den Gesellschaften ein Konzept entwickelt werden, wie die Mietpreise moderater steigen könnten, ohne den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaften zu schaden. Ob die Deckelung allerdings dann bei einem Prozent liegt, ist äußerst fraglich. Jetzt soll dargelegt werden, wie sich der einprozentige Mietdeckel auf die Finanzplanung der Gesellschaften auswirkt.

Gerich und Manjura waren mit ihrem Vorstoß an die Öffentlichkeit gegangen, ohne sich zuvor mit den Geschäftsführern der Gesellschaften und Kooperationspartnern abzustimmen. Die kommunalen GWW, „GeWeGe“ und SEG seien wirtschaftlich so stark, dass sie die verminderten Einnahmen verkraften, sagten sie. Sie vertrauten darauf, dass CDU und Grüne wie in Frankfurt die Mietpreisbremse mittragen.

CDU hält die Mietpreisbremse für wirtschaftlich riskant

Der Verweis des SPD-Stadtverordneten und Landtagskandidat Dennis Volk-Borowski in der Stadtverordnetenversammlung, selbst die schwarz-grüne Landesregierung habe eine ähnliche Regelung für die Nassauische Heimstätte angekündigt, verfing nicht. Manjura rechnete den Stadtverordneten vor, dass die Bautätigkeit der Gesellschaften nicht gefährdet sei und die Mietpreisbremse auch den städtischen Haushalt entlaste, weil weniger Geld für Menschen mit Wohnberechtigungsschein aufzubringen sei.

Die CDU hält die Mietpreisbremse für wirtschaftlich riskant. Die Frankfurter ABG habe im Gegensatz zu den Wiesbadenern lange ihre Wohnungen zum Marktwert vermietet. „Wenn wir es wie Frankfurt machen sollen, müssten wir die Mieten erst um 25 Prozent erhöhen“, sagte CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz. Die CDU schlägt vor, Bauverfahren zu beschleunigen und mehr Sozialwohnungsrechte zu beschaffen, wofür sie 30 Millionen Euro bereitstellen würde.

Die Grünen unterstützen zwar grundsätzlich den SPD-Vorschlag, den Mietanstieg zu bremsen. Sie halten aber bei freifinanzierten Wohnungen mit sehr günstigen Mieten eine Anhebung um mehr als ein Prozent für gerechtfertigt. Vorstellbar sei zudem, die Mietpreise abhängig vom Einkommen der Mieter zu erhöhen, sagte Braun.

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