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Michael Ronellenfitsch Datenschützer warnt vor „Panikmache“

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sieht für Vereine und Firmen kaum Änderungen durch die Europa-Verordnung.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch macht eine unberechtigte Angst bei Vereinen, Unternehmen, Kommunen, Arztpraxen und anderen aus. Sie fürchteten, der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung nicht zu genügen und säßen daher Geschäftemachern auf. 

„Etliche Kommunen haben sich breitschlagen lassen und irgendwelche Berater beauftragt, die sie gar nicht brauchen“, berichtete Ronellenfitsch am Montag in Wiesbaden. Er sprach von „Panikmache“ und fügte hinzu: „Am meisten in Panik sind die Vereine.“ Dafür gebe es aber keinen Anlass. Die europäischen Regeln, die am 25. Mai in Kraft treten, entsprächen weitgehend der bisherigen Rechtslage. Änderungen gebe es jedoch für Datenverarbeitungsfirmen. 

Neu sind auch die besseren Durchsetzungsmöglichkeiten für den Datenschutzbeauftragten, der bei Verstößen nun Sanktionen verhängen kann.

„Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen, aber das heißt nicht, dass wir bissig geworden wären“, versprach Ronellenfitsch einen rücksichtsvollen Umgang mit Betroffenen. Die neuen Geldbußen müssten „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein, heißt es in Ronellenfitschs Jahresbericht. 

Danach war die Behörde mit ihren 42 Beschäftigten im Jahr 2017 mit rund 8000 Eingaben befasst. Die meisten Arbeitsvorgänge beträfen die Schufa oder andere Auskunfteien, stellte Ronellenfitsch fest. So seien teilweise Informationen über die Bonität einer Person, von denen etwa die Vergabe eines Kredits abhängen kann, „falschen Personen zugeordnet“ worden. 
In Stichproben schaute sich der Datenschutzbeauftragte die Datei über Wahlhelfer an. Dabei stellte er fest, dass teilweise die Parteizugehörigkeit und der Beruf der potenziellen Helfer abgefragt worden waren. Dies sei aber laut den Wahlgesetzen unzulässig, erläuterte Ronellenfitschs Mitarbeiterin Ulrike Müller. 

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