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Linke in Hessen Bessere Unterkünfte für Flüchtlinge

Die Linke in Hessen fordert auf ihrem Landesparteitag in Borken bessere Unterkünfte für Flüchtlinge. Sahra Wagenknecht forderte finanzielle Mittel vom Bund für ein Sozialwohnungsprogramm.

11.10.2015 19:02
Sahra Wagenknecht beim Wahlkampf in Frankfurt 2013. Am Samstag sprach sie beim Landesparteitag der hessischen Linken. (Archiv) Foto: Andreas Arnold

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Bezahlbare Wohnungen statt Zelte – die Linke in Hessen hat eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Zelte seien unannehmbar, sagte die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz am Samstag auf dem Landesparteitag im nordhessischen Borken. Zudem beklagte sie, dass Flüchtlinge auf Militärgebieten untergebracht würden: „Die Menschen sind traumatisiert und müssen da jeden Tag an Panzern vorbeigehen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte, die Flüchtlingskrise sei auch Folge westlicher Politik. Sie forderte den Bund auf, Mittel für ein umfassendes Sozialwohnungsbauprogramm bereitzustellen: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.“ Einem sogenannten Flüchtlingssoli aus Verbrauchssteuern erteilte Wagenknecht allerdings eine klare Absage. Dafür solle stattdessen „das Geld der Reichen“ genommen werden, sagte sie.

Auf dem Landesparteitag in Borken diskutierten die Linken darüber hinaus über kommunalpolitische Eckpunkte unter dem Titel „Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in lebenswerten Städten und Gemeinden“. Bei den Kommunalwahlen, die am 6. März kommenden Jahres stattfinden werden, sind in Hessen etwa 4,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. dpa

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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