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Lehrerstreik Land diszipliniert 4200 Lehrer

Das hessische Kultusministerium hat nach den Streiks von 2015 in mehreren Tausend Fällen ein Disziplinarverfahren geführt. Die GEW beklagt ein „obrigkeitsstaatliches Handeln“.

4200 Lehrer werden wegen der Beteiligung am Streik vorgeladen (Symbolbild). Foto: dpa

Das hessische Kultusministerium geht nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) so hart wie nie gegen streikende Lehrerinnen und Lehrer vor. Nach den Streiks vom Juni 2015 würden in mehreren Tausend Fällen Disziplinarverfahren geführt, berichteten die GEW-Vorsitzenden Birgit Koch und Jochen Nagel am Montag in Wiesbaden. In einem monatelangen Verfahren würden alle Betroffenen zu Anhörungen geladen.

Unter der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) sei eine Streikbeteiligung „überhaupt nicht sanktioniert“ worden, sagte Nagel. In Zeiten ihrer Nachfolgerin Dorothea Henzler (FDP) habe es lediglich „Missbilligungen“ gegeben. Nun würden die Sanktionen in der schwarz-grünen Regierung unter Minister Alexander Lorz (CDU) „hochgezogen“, befand Nagel. Die GEW kritisiert das als „obrigkeitsstaatliches Handeln gegen Streikende“. Dagegen wendet sich die Gewerkschaft mit einem „Lesemarathon“ vor dem Kultusministerium. Dort lesen Lehrerinnen und Lehrer Beschwerden über ihre Arbeitsbedingungen vor.

Das Ministerium bestätigte, dass 4200 Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrkräfte anhängig seien. Zum Zeitrahmen könne man nichts sagen. Die Gewerkschaft hatte die Vermutung geäußert, dass sich die Anhörungen bis 2017 ziehen werden.

Ministeriums-Sprecher Stefan Löwer sagte, im Vergleich zu früher gebe es heute „eine geänderte Rechtslage“. Das Bundesverwaltungsgericht habe 2014 bestätigt, dass die Streikteilnahme verbeamteter Lehrkräfte mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar seien. Zwar hält die GEW entgegen, dass das Gericht auch auf das Streikrecht nach der Europäischen Menschenrechtskonvention hingewiesen habe. Bis der Bundestag beides austariert habe, bleibt die Teilnahme am Streik aus Sicht des Ministeriums aber ein „Dienstvergehen“. Die Gewerkschaft berichtete, Streikteilnehmer würden sanktioniert. So seien Probezeiten verlängert worden. Einer Lehrerin sei die Würdigung zum 40-jährigen Dienstjubiläum versagt worden, die sonst mit einem dienstfreien Tag und einer Geldzuwendung begangen werde.

In einem weiteren Fall habe ein Bewerber um einen höheren Posten wegen seiner Streikbeteiligung aussortiert werden sollen. Dem habe erst das Verwaltungsgericht Kassel Einhalt geboten.

Lehrkräfte bekräftigten die Ziele des Streiks – nämlich eine bessere Arbeitssituation. So berichtete Judith Werner von der Frankfurter Ernst-Reuter-Schule II, innerhalb der vergangenen Jahre seien Klassen massiv vergrößert worden und mehr Kinder mit besonderem Förderbedarf hinzugekommen. Zugleich habe die Schulverwaltung das Deputat der Förderlehrerin in der Klasse halbiert. In dieser Lage wünschten sich die Pädagogen Unterstützung vom Land. „Mit unseren Sorgen sind wir aber allein“, klagte Werner.

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