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Langen Steuer auf Sport- und Pferdewetten

Der Langener Magistrat möchte Wettbüros besteuern. In der Stadt gibt es aber nur zwei Einrichtungen, die künftig drei Prozent abgeben sollen.

Wettbüro in der Bahnstraße
Eines der beiden Wettbüros in Langen, das nach dem Willen des Magistrats künftig eine Pflichtabgabe zahlen soll. Foto: Monika Müller

Die Ausbeute ist geradezu lächerlich: Gerade einmal 600 Euro pro Jahr sind als Einnahme für die Wettaufwandsteuer angesetzt, die der Magistrat zum 1. Juli einführen will. Damit folgt er dem Beispiel von Offenbach, Frankfurt, Darmstadt und Hanau – Städten, in denen Wettbüros in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden schossen. In Langen dagegen gibt es nur zwei klassische Wettbüros und damit kaum Steuereinnahmen. Dem Magistrat geht es denn auch vielmehr um eine abschreckende Wirkung gegen die Ansiedlung von weiteren Wettbüros.

Jeder Wetteinsatz soll künftig in Langen mit drei Prozent besteuert werden. Damit orientiert sich der Magistrat an einer Mustersatzung zur Besteuerung von Wettbüros, die der Hessische Städtetag angefertigt hat. Der angenommene Wettumsatz liegt ebenfalls sehr niedrig: Der Magistrat geht davon aus, dass jedes Wettbüro durch Sport- und Pferdewetten pro Jahr 10 000 Euro umsetzt.

„Wir haben versucht, beim Finanzamt Daten über die Wetteinsätze zu bekommen“, sagt Helga Uhl, Leiterin der städtischen Finanzabteilung. Ohne Erfolg: Hier greift das Steuergeheimnis. Auch über den Gewerbesteuermessbescheid, den das Finanzamt erlässt, kam sie nicht an die relevanten Infos. Deshalb folgt man hier ebenfalls der Empfehlung des Hessischen Städtetags und setzt 10 000 Euro Jahresumsatz an. Bei zwei Wettbüros in Langen ergeben sich somit 600 Euro Steuer pro Jahr.

Das muss aber nicht so bleiben. „Wenn die Satzung da ist, ist der Betreiber des Wettbüros verpflichtet, uns seine Umsätze zu melden“, sagt Uhl. „Wenn mir das spanisch vorkommt, ist dann ein Amtshilfeersuchen an das Finanzamt möglich.“

Am Donnerstag, 15. März, liegt die Satzung zur Wettaufwandsteuer dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vor. Wenn sich die Stadtverordneten einig sind, könnte die Satzung zum 1. Juli in Kraft treten. Im Jahr 2014 hatten sie die Abgabe auf Sportwetten schon einmal beschlossen. Erst drei Jahre später erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung einer Wettbürosteuer aber für zulässig, so dass ein Satzungsentwurf für Langen erarbeitet werden konnte.

„Wir erheben die Abgabe auf Sportwetten nicht aus fiskalischen Gründen, sondern weil wir sie als Mittel der Steuerung sehen“, sagt Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD). Im Moment offerieren die Betreiber von Wettbüros noch so viele Wetten wie möglich. „Je mehr Wetten sie zukünftig anbieten, um so mehr Steuer haben sie zu zahlen.“

Auch für das Stadtbild seien die Geschäfte wenig förderlich, meint Gebhardt. „Wettbüros gehören nicht gerade zu den schönsten Orten in unserer Stadt.“ Man wolle vermeiden, dass weitere Wettbüros in leerstehende kleine Läden einziehen.

Betriebe mit Spielautomaten, in denen der gastronomische Charakter im Vordergrund steht, sind von der neuen Steuer nicht betroffen. Für sie gilt in Langen bereits eine Spielapparatesteuer. Im Vorjahr flossen dadurch mehr als 300 000 Euro in den Stadtsäckel.

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