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Landtagsopposition klagt HR als "Schwarzfunk"

Die hessischen Oppositionsparteien fühlen sich vom Hessischen Rundfunk wie kubanische Regimegegner behandelt. Der Sender sei dem "Maximo Lider" Roland Koch hörig. Der HR findet, dass der Vergleich hinkt. Von Matthias Thieme

23.12.2009 19:12
Matthias Thieme
Der Vorsitzende der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel (l), zeigtam Dienstag (22.12.2009) im Landtag in Wiesbaden dem hessischenMinisterpräsidenten Roland Koch (CDU) ein Paar Lärmschutz-Kopfhörer. Foto: dpa

Mit Unverständnis und Protest haben Grüne und SPD im Hessischen Landtag darauf reagiert, dass das HR-Fernsehen am Dienstag die Übertragung der Plenar-Debatte zum Nachtflugverbot nach der Rede von Ministerpräsident Koch abgebrochen und die folgenden Reden der Opposition nicht weiter übertragen hat.

Die Grünen kritisierten, für die Fernsehübertragung der Sondersitzung ab 10 Uhr sei laut Fernsehprogramm bis 13.25 Uhr Zeit eingeräumt worden. Trotzdem sei die Berichterstattung vorzeitig um kurz vor 13 Uhr nach der Rede des Ministerpräsidenten abgebrochen worden.

"Dass das kubanische Staatsfernsehen nach den Reden des ´Maximo Lider´die Übertragung beendet, wussten wir", sagte Mathias Wagner, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, "im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das aber eine neue Entwicklung". "Anscheinend greift das System Koch, dessen Verhalten wir zuletzt bei der Absetzung des ZDF-Chefredakteurs sehen konnten, zunehmend auch auf den Chefredakteur des HR, Alois Theisen, durch", so Wagner weiter.

Die Entscheidung des HR berühre das Selbstverständnis des Parlaments, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Der Landtag sei nicht die Bühne der Regierung, sondern Ort der Debatte. Den anderen Fraktionen in der Live-Übertragung das "Wort abzuschneiden" sei eine nicht nachvollziehbare Entscheidung.

Der Sender widerspricht

Der Hessische Rundfunk sieht das anders: Man habe von 10 Uhr bis 13.25 Uhr übertragen wollen, sagt HR-Sprecher Tobias Häuser. Doch "kurz vor 13 Uhr hatten alle Fraktionen gesprochen und Koch hat noch einmal das Wort ergriffen". Man habe geschätzt, wie lange die Debatte danach noch dauern würde und befürchtet, "dass es weit über unsere Sendezeit hinausgeht", so der Sprecher. Deshalb habe man beschlossen, sich nach der Koch-Rede aus der Live-Übertragung zurückzuziehen. "Unsere Entscheidung war journalistisch richtig", so der Sprecher. "Bei Übertragungen von Landtagsdebatten gibt es immer Ärger, weil es immer Parteien gibt, die unzufrieden sind."

Weiter war aus dem HR zu erfahren, Landtagsdebatten seien sowieso "Quotenkiller". Zudem habe es erst kürzlich Beschwerden von anderer Seite gegeben: CDU und FDP hätten im Rundfunkrat Druck gemacht, weil ihnen die HR-Berichterstattung zum Fall Brender zu kritisch war. "Wenn sich innerhalb eines Monats alle Parteien beschweren, dann haben wir alles richtig gemacht", sagt ein Mitarbeiter.

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