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Landeswohlfahrtsverband Bündnis ohne CDU

Vierer-Koalition im Landeswohlfahrtsverband Hessen - wo Schwarz-Grün einst seinen Anfang nahm, hat nun die SPD das Sagen.

Zum Verdruss der CDU gibt es eine neue politische Mehrheit im Landeswohlfahrtsverband Hessen. SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler haben sich auf eine Vierer-Koalition geeinigt. Verbandsdirektor Uwe Brückmann (CDU) wird abgelöst. Dagegen kann sein Stellvertreter Andreas Jürgens (Grüne) weitermachen.

Im Landeswohlfahrtsverband (LWV) hatte die Zusammenarbeit von CDU und Grünen auf überregionaler Ebene in Hessen begonnen, lange bevor Schwarz-Grün in Wiesbaden zustande kam. Seit 2005 hatten beide in der Versammlung des Verbandes ein Bündnis gebildet, das bis 2011 die FDP einschloss.

Künftig darf die SPD den Verbandsdirektor stellen. Die Grünen und die FDP können je einen Beigeordneten nominieren. Die Freien Wähler dürfen den Präsidentenposten der Verbandsversammlung übernehmen.

Die Mitglieder des Parlaments werden nicht direkt gewählt, sondern von den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen bestimmt. Das geschah im vergangenen Herbst. In der Zusammensetzung spiegeln sich damit indirekt die Ergebnisse der Kommunalwahlen vor einem Jahr wieder.

Der Verband mit Sitz in Kassel wirkt eher unauffällig, aber mit erheblichem Einfluss. Er verfügt über eine Haushaltssumme von rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Mehr als drei Viertel davon fließen nach Angaben des Verbands in die überörtliche Sozialhilfe. Damit würden rund 57 800 behinderte, kranke und sozial benachteiligte Menschen in ihrem Alltag unterstützt, etwa beim Wohnen und in Werkstätten.

Immer wieder gibt es Überlegungen, dass die Städte und Kreise diese Eingliederungshilfe übernehmen könnten. Damit würde der Landeswohlfahrtsverband perspektivisch überflüssig.

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich die Partner zur bisherigen Regelung. „Wir setzen uns dafür ein, dass der LWV auch künftig maßgeblicher Träger der Eingliederungshilfe in Hessen bleibt“, heißt es darin.

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