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Landesschulamt Hessen Ein Posten für den Parteifreund

Die Grünen im hessischen Landtag kritisieren eine Personalentscheidung in Sachen Landesschulamt. Der Chef einer Arbeitsgruppe für die Amt-Neugründung - Projekt der FDP-Ministerin Nicola Beer - ist Freidemokrat. Na, so ein Zufall.

Geschacher im Landtag. Foto: dpa

Bei der Gründung des umstrittenen Landesschulamts (LSA) hat das Kultusministerium erste Personalentscheidungen getroffen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau leitet der Freidemokrat Joachim Schmidt eine Arbeitsgruppe, die die Strukturen des Amtes aufbauen soll. Schmidt ist stellvertretender Leiter des Amts für Lehrerbildung (AfL), das im neuen zentralen Schulamt aufgehen soll. Über Schmidt als möglichen Leiter des LSA wird schon länger spekuliert.

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„Wir sehen damit unsere Befürchtungen bestätigt, dass es bei der überstürzten Konzeption der neuen Landesbehörde vor allem darum ging, einen Posten für einen Parteifreund zu schaffen“, sagt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Schmidt ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Parlament seiner Heimatstadt Braunfels (Lahn-Dill-Kreis). Auch Kultusministerin Nicola Beer gehört, wie ihre Vorgängerin Dorothea Henzler, der FDP an.

Der Sprecher des Kultusministeriums, Christian Henkes, bestreitet, dass mit der Besetzung des Aufbaustabs eine personelle Vorentscheidung getroffen worden sei. Die Zusammensetzung des fünfköpfigen Aufbaustabs allerdings spiegelt bereits die künftige Struktur des zentralen Amts. Neben dem Arbeitsgruppen-Leiter Schmidt gehört ihm für die Staatlichen Schulämter der kommissarische Leiter des Staatlichen Schulamts Wiesbaden, Ulrich Kirchen, an.

Das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ) in Wiesbaden, das ebenfalls im LSA aufgehen soll, ist durch eine Mitarbeiterin vertreten. Das Kultusministerium, das Stellen an das Amt abgeben soll, hat einen Juristen als Vertreter entsandt. Lediglich das Amt für Lehrerbildung ist doppelt im Aufbaustab vertreten. Außer Schmidt ist dies Carmen Kloft, im AfL bislang zuständig für Führungskräfteentwicklung.

Die Landesregierung hält das Landesschulamt für nötig, um die Schulverwaltung leistungsfähiger zu machen. Experten sind gegen die Einrichtung.

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