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Zuwanderung in Hessen Auflagen für Flüchtlinge geplant

Das Land Hessen will bestimmten Flüchtlingen vorschreiben, wo sie leben sollen. Alle Fraktionen wären dabei, nur die Linke blockiert.

Flüchtlingsunterkunft
Flüchtlingsunterkunft in Hattersheim: Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen lehnen die Wohnsitzauflagen als diskriminierend ab. Foto: imago stock&people (imago stock&people)

Hessen will bestimmten Gruppen von Flüchtlingen künftig vorschreiben, in welcher Stadt oder welchem Landkreis sie leben sollen. Eine solche Wohnsitzauflage soll die Bildung von Ghettos in Großstädten verhindern und zugleich dafür sorgen, dass es keinen Doppelbezug von Sozialleistungen gibt. Wer dann nicht am zugewiesenen Wohnort lebt, bekäme keine Sozialleistungen mehr.

Der Hessische Städtetag dringt seit langem darauf, eine solche Auflage zu erlassen. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte im Landtag zuletzt an: „Daran arbeiten wir.“ Zwar teilte sein Ministerium der Frankfurter Rundschau jetzt auf Anfrage mit, der Entscheidungsprozess sei „noch nicht abgeschlossen“. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen aber damit, dass die Wohnsitzauflage noch vor der Sommerpause kommen wird.

Der Bund hatte den Ländern mit dem Integrationsgesetz im vergangenen Jahr die Möglichkeit eröffnet, solche Auflagen zu erlassen. Dafür genügt nun eine Richtlinie aus dem Ministerium – ein Landesgesetz ist nicht mehr erforderlich und damit auch keine Beteiligung des Landtags. „Wir als Städtetag wollen das so schnell wie möglich“, sagte der Sozialexperte des Städtetags, Michael Hofmeister, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Der Städtetag hat gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) vorgeschlagen, dass sich Hessen an der Wohnsitzauflage von Baden-Württemberg orientieren solle, die seit September gilt. Dort sind jene Flüchtlinge von der Pflicht ausgenommen, die selbst ihren Lebensunterhalt verdienen, eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren.

Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen lehnen die Wohnsitzauflagen als diskriminierend ab. Im Landtag vertritt die Linke diese Position. Das „Menschenrecht auf Freizügigkeit“ müsse „unterschiedslos auch für Flüchtlinge gelten“, heißt es in einem Antrag der Linken-Fraktion. Wohnsitzauflagen und Zuzugsverbote lehne man entschieden ab. „Solche diskriminierenden Vorschriften erschweren Integrationsprozesse.“ Daher sei eine solche Auflage „weder mit der Wohnungsnot in den Ballungsräumen noch mit der Existenz sozialer Brennpunkte in den Städten zu rechtfertigen“, sagte die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber im Landtag.

Alle anderen Fraktionen sind aufgeschlossen für eine Wohnsitzauflage. In ländlichen Regionen stünden nicht nur Wohnraum zur Verfügung, sondern auch ausreichend Plätze in Schulen und Kindergärten, argumentieren CDU, Grüne, SPD und FDP. In großen Städten hingegen fehle es daran. Daher könne es „eine Win-win-Situation“ werden, wenn mehr Flüchtlinge aufs Land zögen, sagte der Grüne Marcus Bocklet im Landtag. Auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt stünden für Flüchtlinge gut. Als Beispiel nannte Bocklet den Odenwaldkreis. Dorthin seien nur 47 Flüchtlinge zugewiesen, aber es gebe mehr als 400 offene Stellen. Daher sei eine Wohnsitzauflage „eine Überlegung wert“.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, befürchtet, dass sich die Lage in den großen Städten sowie  in den Flächenkreisen „zuspitzen“ könne. In den Metropolen ballten sich zu viele Menschen, vom Land zögen immer mehr Menschen weg. Er befürwortet daher eine Wohnsitzauflage, hält sie aber nicht für ausreichend: „Damit lassen sich die Probleme nicht lösen.“ Zwang sei immer schlecht. „Man muss versuchen, die Menschen mit Anreizen dazu zu bewegen, dass sie von den Ballungsräumen in den ländlichen Raum gehen“, schlägt Schelzke demgegenüber vor.

Der Städtetag ist stärker überzeugt von der Wirkung der Wohnsitzauflage. Er wünscht sich sogar eine Ausweitung über Flüchtlinge hinaus auf andere ausländische Sozialhilfeempfänger, etwa auf Zuwanderer aus Rumänien, Bulgarien und anderen EU-Staaten. Das solle auch für andere schlecht integrierte Menschen gelten, etwa für „Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung, die trotz jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland keinen gesellschaftlichen und sprachlichen Anschluss gefunden haben“, heißt es in einem Präsidiumsbeschluss.

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