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Wohnungsmarkt Gegen Umwandlung in Ferienwohnungen

Die schwarz-grüne Landtagskoalition will Kommunen die Chance geben, die Vermietung von Wohnungen an Touristen zu untersagen. Denn die entzieht zumindest in Frankfurt viele Wohnungen dem ohnehin angespannten Markt.

Skyline von Frankfurt
Die Skyline von Frankfurt. Foto: Monika Müller

Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen per Satzung festlegen können, dass Wohnungen nur noch mit Genehmigung wiederholt für Geld Touristen überlassen werden dürfen. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes vor, den die Koalition von CDU und Grünen vorgelegt hat. Er wird am Dienstag in den Landtag eingebracht.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Bündnis auf die vom Bundestag beschlossene Novelle des Bauplanungsrechts. Nach dieser sollen Ferienwohnungen in fast allen Baugebieten zulässig sein. Das könnte nach Ansicht der Koalition jedoch in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt noch zu einer Verschärfung der Wohnungsnot führen, da die jeweilige Bauaufsicht dann nicht mehr gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vorgehen könne.

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, wies am Donnerstag besonders auf die Situation in Frankfurt hin. Dort hat die Bauaufsicht in den Jahren 2013 bis 2016 fast 1300 zuvor für Geld an Touristen vermietete Wohnungen für den Markt zurückgewonnen.

Natürlich sei es für Touristen angenehm, privat in einer Stadt unterzukommen, und für Wohnungsinhaber lukrativ, ihre Bleibe an Gäste zu vermieten, sagte Feldmayer: „Die Versorgung mit Wohnraum muss aber Vorrang haben.“ Weiterhin möglich bleibe es aber etwa, Wohnraum befristet an Studenten oder Praktikanten zu vermieten.

Gellert: Schritt in richtige Richtung

Mark Gellert, Sprecher des Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD), sprach gestern von einem Schritt in die richtige Richtung. Er machte allerdings auch keinen Hehl daraus, dass die Stadt Frankfurt nach wie vor für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum eintritt. Ein Passus im Gesetzentwurf könne zudem dazu führen, dass die Frankfurter Bauaufsicht ihre Linie etwas verändern muss, sagte Gellert.

Darin heißt es, die Satzung müsse Vorgaben enthalten, unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung für eine Ferienwohnung erteilt wird. Bisher weigert sich die Bauaufsicht, solche Kriterien öffentlich zu machen.

Von der Intention her richtig, nennt Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins Frankfurt, den Gesetzentwurf. Wenn Vermieter Wohnungen regelmäßig Touristen überließen, sei das schließlich auch für die Nachbarn eine Beeinträchtigung. Auch er halte aber die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots für hilfreich.

Die Koalition lehnt das ab. Zweckentfremdet werde Wohnraum etwa in Frankfurt vor allem durch die Nutzung als Ferienwohnung. Gegen dieses Problem gehe man nun vor, sagte Feldmayer. Die Frankfurter CDU-Fraktion lobte die Pläne gestern. Sie trügen etwa dazu bei, unlauteren Wettbewerb für das Hotel- und Beherbergungsgewerbe zu unterbinden, sagte der Stadtverordnete Albrecht Kochsiek. cm

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