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Wohnungsmangel Ohne Bauland geht es nicht

Die Opposition wirft der hessischen Landesregierung falsche Wohnungspolitik und Populismus vor.

Krangewirr
Dicht an dicht stehen Baukräne auf einer Baustelle im Osten Frankfurts. Foto: dpa

Der hessische Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der CDU vorgeworfen, „Fundamentalopposition gegen bezahlbaren Wohnraum“ zu betreiben. Damit spielte er auf den Protestmarsch mehrerer CDU-Ortsvereine gegen den geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten von Frankfurt an. 

Bei einer Debatte zur Wohnungspolitik der schwarz-grünen Regierung am Donnerstag im Landtag nannte Schäfer-Gümbel den Sternmarsch aus den umliegenden Gemeinden des Planungsgebiets, an dem sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer beteiligt hatte, mit Blick auf die kommende Landtagswahl „offensichtlich populistisch“. Wer ernsthaft die Wohnungssituation im Ballungsgebiet verbessern wolle, könne nicht nur auf Nachverdichtung innerhalb bestehender Stadträume setzen. 

Ulrich Caspar von der CDU-Fraktion sagte, es sei unbestritten, dass in den Außenbereichen der Städte zusätzliches Bauland ausgewiesen werden müsse. Auch bekenne sich die hessische CDU zum Beschluss, die Bebauung des Gebiets westlich und östlich der A5 „ergebnisoffen zu prüfen“. Doch man müsse Verständnis für die Anwohner haben, die ein Naherholungsgebiet in Gefahr sähen. Es sei deren gutes Recht, ihre Ablehnung zu zeigen. Bezahlbarer Wohnraum könne durchaus auch anderswo entstehen. Insgesamt zeige die Fokussierung auf den neuen Stadtteil den „verengten Blick“ der SPD auf das Problem.

Auch Janine Wissler von der Linksfraktion hatte sich über die Protestaktion mokiert. Die Fraktionsvorsitzende fragte, wo die benötigten günstigen Wohnungen entstehen sollten, wenn Innenstadtareale wie das alte Polizeipräsidium an private Investoren verkauft würden und zugleich neue Quartiere in der Peripherie abgelehnt würden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock mahnte: „Wenn wir 100 000 Wohnungen bis 2040 im Land brauchen, dann ist klar, dass wir auch großflächige Wohnflächen ausweisen müssen.“ Zudem befand er, die Landesregierung habe sich grundsätzlich falsch aufgestellt, als sie die Bereiche Bauen und Wohnen im Umweltministerium angesiedelt habe. Lange Diskussionen um Flächenverbrauch und „immer neue Umweltauflagen“ seien da programmiert.

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verteidigte den Fokus der schwarz-grünen Landesregierung auf Nachverdichtung. Zugleich konstatierte sie, in manchen Fällen müsse drängenden sozialen Problemen gegenüber Umweltbelangen Vorrang eingeräumt werden. Deswegen unterstütze die Landesregierung Kommunen im Rahmen ihrer Baulandoffensive bei der Entwicklung von neuen Baugrundstücken. Essenziell sei jedoch, die Kommunen nicht nur beim Bau von Wohnungen zu unterstützen, sondern auch bei der sozialen Infrastruktur von Kitas bis hin zu Grünflächen. Hinz zeigte sich zuversichtlich, dass viele Kommunen dann eher bereit wären, auch große Freiflächen zu bebauen. 

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