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Wirtschaftspolitik Hessens CDU klatscht für „grüne Ideen“

Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir gilt in Hessens CDU nicht mehr als „Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung“.

Tarek Al-Wazir
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Foto: dpa

Es ist fünf Jahre her, da warnte Hessens CDU mit Inbrunst vor einem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Der Grünen-Politiker „wäre der Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen, kostet Arbeitsplätze und bringt die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand“, mahnte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Beuth im Juni 2013.

Welch ein Unterschied zu heute. Seit viereinhalb Jahren sitzen der Grüne und der Christdemokrat zusammen auf der Regierungsbank. Am Dienstag pries Al-Wazir bei einer Regierungserklärung im Landtag seine Wirtschaftspolitik. Als er sagte, es sei gelungen, „mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben“, klatschten sogar CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg und dessen Parteifreunde.

Al-Wazir und der CDU-Redner Heiko Kasseckert zählten Rekordzahlen auf. Das Bruttosozialprodukt sei so hoch wie in keinem anderen Bundesland, die Arbeitslosenquote mit 4,5 Prozent niedrig und die Zahl der Beschäftigten mit 3,5 Millionen hoch wie nie. „Hessen ging es noch nie so gut“, behauptete der grüne Minister. Er fügte hinzu, dies sei „nicht mein Aufschwung“, sondern ein Erfolg der hessischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Zugleich kündigte Al-Wazir eine „Start-up-Initiative“ an, die junge Leute zur Unternehmensgründung ermutigen solle.

Der grüne Minister erntete den Beifall seines Koalitionspartners CDU, obwohl er ihn keineswegs schonte. Al-Wazir machte deutlich, dass es in der Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Vorgängerregierungen aus seiner Sicht an vielem gefehlt habe. „Es gab kein Konzept für die Zeit nach Kohle und Uran“, sagte er, zudem habe „ein ganzheitlicher Ansatz in der Verkehrspolitik gefehlt“, und „der Breitbandausbau ging nicht schnell genug voran“.

„Vorgänger beschimpft“

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders nannte es „sehr bemerkenswert“, wie ein Staatsminister so auf seine Vorgänger herabsehe und sie beschimpfe. Als sich CDU-Mann Boddenberg darüber aufregte, entgegnete Lenders: „Herr Boddenberg, an Ihrer Stelle wäre ich vorher schon mal etwas lauter geworden.“ Al-Wazir stelle „unsere Wirtschaftordnung in Frage“ und wolle eine „ökologische Marktwirtschaft“ errichten.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Tobias Eckert beklagte eine „Selbstbeweihräucherung“ des Wirtschaftsministers. Es sei das „Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer“, dass Hessen über eine starke Wirtschaft und hohe Beschäftigungsquoten verfüge. Ganze Zweige wie Chemie, Pharma oder Automotive seien in der Regierungserklärung gar nicht vorgekommen, monierte Eckert.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler griff den Slogan an, Hessen gehe es gut. Das gelte nicht für Arbeitslose und Menschen in prekärer Beschäftigung, sagte sie. 900 000 Menschen seien von Armut betroffen, weit mehr als 200 000 ohne festen Arbeitsplatz.

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