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Wirtschaft Alle wollen investieren

Schwarz-Grün zieht positive Wirtschafts-Bilanz, die Opposition sieht erhebliche Versäumnisse - etwa bei maroden Brücken.

Hessen geht es wirtschaftlich so gut wie nie, sagt die schwarz-grüne Koalition. Hessen könnte es mit einer anderen Politik viel besser gehen, entgegnet die Opposition. Die Argumente für beide Sichtweisen haben sich die Abgeordneten des hessischen Landtags in einer Debatte am Mittwoch in teilweise heftigen Worten um die Ohren geschlagen.

Die Fraktionschefs Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) warben ebenso wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit Rekorden bei der Beschäftigung und einem historischen Tiefststand der Arbeitslosenquote. Sie sei die niedrigste seit 37 Jahren. Auch Langzeitarbeitslose profitierten von dem Aufschwung, betonte Wagner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zählte dagegen auf, dass die öffentlichen Investitionen drastisch zurückgegangen seien, während sich gleichzeitig das Land und die Kommunen immer stärker verschuldet hätten. 50 Prozent aller Brücken in Hessen befänden sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, beklagte der Sozialdemokrat. Es fehle an Wohnungen, auf den Straßen stünden die Menschen im Stau. „PR können Sie großartig, aber in der Substanz liefern Sie nicht“, hielt Schäfer-Gümbel der schwarz-grünen Regierung vor.

Der Grüne Wagner fragte den Oppositionspolitiker: „Wie hätten Sie eigentlich geredet, wenn Hessen wirklich schlecht abgeschnitten hätte?“ Er warf der SPD vor, ihre Investitionspläne zählten zu den Wahlversprechen, die sich auf vier Milliarden Euro summierten und daher nicht realistisch seien. Schäfer-Gümbel erwiderte verärgert, das seien „Mondzahlen“.

Die SPD stützte sich bei ihrer Kritik auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Darin heißt es, die öffentliche Infrastruktur in Hessen weise Mängel auf, die Geschäftsabläufe der Unternehmen beeinträchtigten – etwa weil die Logistik wegen Staus nicht vorankomme. Zudem erschwere der Mangel an günstigem Wohnraum in den Ballungsräumen die Fachkräftesicherung vieler Unternehmen.

CDU und Grüne verwiesen auf andere Teile der Studie. Das IW attestiere Hessen, es gehöre zu den „Top-3-Wirtschaftsstandorten“ in Deutschland. CDU-Politiker Boddenberg hob das hervor. Hessen sei „einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftsstandorte“.

An einem anderen Punkt widersprach Mathias Wagner der VhU. Sie fordere zur gleichen Zeit Steuersenkungen, Schuldenabbau und Investitionen, was nicht miteinander vereinbar sei.

Das IW beklagt zu niedrige Investitionen. Dabei rechne es aber lediglich Ausgaben für Beton ein, nicht für Bildung und Kinderbetreuung, bemängelte der Grüne weiter. Hier stimmte ihm Schäfer-Gümbel teilweise zu. „Der Investitionsbegriff der VhU ist ein falscher, ein nicht moderner“, befand der SPD-Politiker. „Aber ich sage meinen Freunden von Bündnis 90/Die Grünen: Ohne Beton geht’s auch nicht.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock verteidigte die Unternehmerverbände gegen Kritik. „Es gibt keine Partei, die so betonieren wie die Grünen“, behauptete Rock. Wenn es um Windräder gehe, sei das aus Sicht der Grünen „guter Beton“, beim Straßenbau dagegen „schlechter Beton“.

Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, teilt die Einschätzung, dass Hessen ein wirtschaftsstarkes Bundesland ist. „Aber wir haben ein Verteilungsproblem“, fügte sie hinzu. Schließlich sei jeder siebte Mensch in Hessen von Armut bedroht, Tendenz steigend. Die entscheidende Standortfrage laute: „Ist Hessen ein Standort für ein gutes Leben für alle?“, formulierte Wissler. Und gab sich selbst die Antwort: „Nein.“

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