Lade Inhalte...

Windkraft in Hessen CDU-Rebellen aus Osthessen

Der CDU bläst in Sachen Windkraft aus den eigenen Reihen der Wind entgegen. Lokalpolitiker aus osthessischen Gemeinden melden ihren Protest gegen den Ausbau an. Die Landespartei wiegelt ab.

Regenerative Energien
Die Windkraft ist auch in Hessen umstritten. Foto: Renate Hoyer

Beim Thema Windkraft bläst der hessischen CDU der Wind aus den eigenen Reihen entgegen. In einem Brief an Parteifreunde und die Medien haben Lokalpolitiker der Union aus den osthessischen Gemeinden Freiensteinau (Vogelsbergkreis) sowie Neuhof und Flieden (beide Kreis Fulda) ihren Protest angemeldet. Am Freitag verbreiteten sie ihre Resolution nach eigenen Angaben an sämtliche Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände der hessischen CDU.

„Wir sind mit der aktuellen Energiepolitik der hessischen Landesregierung, insbesondere mit den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen und den Entscheidungen der Regierungspräsidien, nicht einverstanden“, heißt es in dem Text. Er wurde von einem Dutzend Lokalpolitiker im Namen ihrer Gemeinde- und Ortsverbände unterschrieben.

Die Autoren beklagen, dass sich die CDU der grünen Energiepolitik gebeugt habe. „Scheinbar verfolgt die aktuelle Landespolitik primär machtpolitische Interessen im Rahmen der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen“, heißt es in der Resolution. „Werte und Ziele, die die CDU stark gemacht haben, wie Bürgernähe, Glaubwürdigkeit und langfristige Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes, scheinen keine Beachtung mehr zu finden.“

Sie sähen der Bundestagswahl in diesem Jahr und der Landtagswahl im kommenden Jahr „mit großer Sorge“ entgegen, da es nicht nur bei der Windkraft, sondern auch „bei vielen weiteren Themen an der Basis brodelt“. Dadurch gingen Stammwähler verloren. André Heil, der CDU-Fraktionschef von Freiensteinau, nannte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau die Sicherheitspolitik als Beispiel. Mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner hatte sich Hessen am Freitag im Bundesrat enthalten, als es um die Einstufung von drei Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ging. „Das hätte es früher nicht gegeben“, urteilte Heil. „Die CDU verliert immer mehr an Profil“, klagte er.

Mit ihrer Mail-Aktion suchen die CDU-Rebellen aus Osthessen nach Unterstützern aus anderen Teilen des Landes. „Was hier passiert, ist eine hessenweite Angelegenheit“, sagte Heil mit Blick auf Proteste gegen Windräder in weiteren hessischen Orten.

Die Landes-CDU schätzt den Aufstand hingegen offenbar als regionales Phänomen ein. Sie ließ Walter Arnold Stellung nehmen, den CDU-Kreisvorsitzenden von Fulda und Landtagsabgeordneten. „Die CDU-Verbände vor Ort sind erbost darüber, dass noch am letzten Tag vor Weihnachten die Genehmigung für einen Windpark erteilt wurde, die nach ihrer Auffassung nicht rechtmäßig ist, da in der Nähe des Vorhabens ein Schwarzstorchnest aufgefunden wurde“, kommentierte Arnold. „Dieser Unmut ist nachvollziehbar, daher müssen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung ausgeräumt werden.“

Das Regierungspräsidium hatte im Dezember den Bau von acht Windkraftanlagen in der Nähe der osthessischen Kommunen genehmigt. Sie sollen bis zu 212 Meter hoch werden.

Der Ausbau der Windenergie müsse „natur-, arten- und landschaftsschutzverträglich erfolgen“, betonte Arnold. Nur dann finde er die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Darin sind wir uns auch auf Landesebene einig“, fügte er hinzu.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum