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Wilhelm Leuschner Vorbild mit Schattenseiten

Der Antifaschist Wilhelm Leuschner verfolgte eine diskriminierende Politik gegenüber Sinti und Roma.

Volksgerichtshof
Wilhelm Leuschner am 8. September 1944 vor dem Volksgerichtshof in Berlin. Am 29. September wurde er ermordet. Foto: epd

Wer Wilhelm Leuschner war, weiß in Hessen praktisch jeder. Der Gewerkschafter und Sozialdemokrat, der aktiven Widerstand gegen die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten leistete und 1944 hingerichtet wurde, gilt als leuchtendes Vorbild für den Kampf um Freiheit und Demokratie. Es ist kein Zufall, dass neben Straßen und Schulen auch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, die 1964 gestiftete Leuschner-Medaille, nach ihm benannt ist.

Weit weniger bekannt als seine Rolle als Widerstandskämpfer ist die Tatsache, dass Leuschner in seiner Zeit als Innenminister des Volksstaats Hessen von 1928 bis 1933 eine diskriminierende Politik gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma verfolgte. Im Jahr 1929 legte er das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ vor, das im April 1929 in Kraft trat.

Bei der Lesung des Gesetzes im Hessischen Landtag formulierte Leuschner das Ziel, „die Zigeunerplage als dauernde Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ stärker zu bekämpfen, da „eine Ausrottung des Übels bisher nicht möglich war“. Leuschners Gesetzesinitiative fand im Parlament breite Zustimmung, lediglich Abgeordnete der KPD lehnten sie als verfassungswidrig ab.

Aufgrund des Gesetzes wurden die Kreisämter verpflichtet, alle Daten über Geburt, Hochzeit oder Tod von Bürgern, die als „Zigeuner“ identifiziert wurden, an das Polizeiamt in Darmstadt zu melden. Die Behörde fungierte seit 1927 als „Nachrichtenzentralstelle für Zigeuner und Landfahrer in Hessen“. Denn schon vor 1929 hatte Hessen nach preußischem Vorbild begonnen, Fotos und Fingerabdrücke unter anderem von Sinti und Roma zu sammeln – ihnen wurde pauschal Kriminalität unterstellt.

Neben der gesetzlichen Absicherung dieser diskriminierenden Praxis führte Leuschners Gesetz eine neue Erlaubnis ein, die Sinti und Roma benötigten, um ein Reisegewerbe ausüben zu dürfen. Diese wurde an eine erkennungsdienstliche Behandlung geknüpft und schränkte die Berufswahl der Betroffenen massiv ein. Die behördlich erstellten Unterlagen fielen später den Nationalsozialisten für ihre Vernichtungspolitik in die Hände.

Mit der Diskriminierung von Sinti, Roma und anderen Menschen als „Zigeuner“ stand Hessen nicht alleine da: Schon seit dem 15. Jahrhundert war die Minderheit ausgegrenzt und verfolgt worden, seit Beginn des 20. Jahrhunderts hatten deutsche Polizeibehörden ihre Überwachung systematisiert und radikalisiert. Bayern, wo es schon seit 1899 einen „Zigeunernachrichtendienst“ zur Erfassung von Namen und Vorstrafen von Sinti und Roma gab, nahm dabei eine Vorreiterrolle ein. Auch bei der Abfassung seines „Zigeunergesetzes“ hatte Leuschner sich neben einem Entwurf seines Amtsvorgängers Ferdinand Kirnberger an bayerischen Gesetzen orientiert.

Aktive Verdrängung

Markus End, Politikwissenschaftler und Vorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung, sieht keinen Widerspruch zwischen Leuschners Gesetzesinitiative und seinem späteren Widerstand gegen die Nazis. „Man muss sich verdeutlichen, dass die Verfolgung von Menschen, die als ,Zigeuner‘ stigmatisiert wurden, nicht im Nationalsozialismus begann“, sagt End. „Das war schon zuvor ein gesamtgesellschaftliches Programm, an dem auch die Sozialdemokratie beteiligt war.“

Autoritäre Ordnungsvorstellungen seien unter SPD-Innenpolitikern weit verbreitet gewesen, die Überwachung von Sinti und Roma habe man als zentrale Aufgabe der Polizei angesehen, so End. „Leuschner wäre eher eine auffällige Figur, hätte er keine rassistische Politik gegenüber sogenannten Zigeunern verfolgt.“ 

Dass Leuschners Beitrag zur systematischen Verfolgung der Sinti und Roma heute kaum im öffentlichen Bewusstsein präsent ist, überrascht End nicht. „Die alte Tradition des Antiziganismus und der Völkermord an den Sinti und Roma werden bis heute verdrängt, auch wenn es inzwischen ein gewisses offizielles Gedenken gibt“, sagt der Wissenschaftler. Umfragen zeigten, dass negative Einstellungen gegenüber Sinti und Roma – etwa die Vorstellung, sie seien besonders kriminell – in Deutschland bis heute mehrheitsfähig seien. „Die Ressentiments bestehen unverändert fort“, sagte End.

In den aktuellen Debatten um die Leuschner-Medaille, die sich an der geplanten Verleihung an den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch entzündet hatten, spielt das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ keine Rolle. Auf der Webseite der hessischen Staatskanzlei zu der Auszeichnung findet sich auch ein Abriss von Leuschners Biografie. Seine Rolle bei der Diskriminierung der Sinti und Roma wird mit keinem Wort erwähnt.

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