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Wilhelm-Leuschner-Medaille Protest gegen Ehrung für Roland Koch

Am Freitag wird die höchste Auszeichnung des Landes Hessen verliehen. Einer der drei Geehrten ist der frühere Ministerpräsident Roland Koch - deswegen wird die Ehrung von Protesten begleitet.

Ex-Ministerpräsident
Polarisiert heute so wie damals: Roland Koch, hier bei einem Pressestatement im Januar 2000. Foto: rtr

Am 25. April 2005 verlieh der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinem Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Hessischen Verdienstorden. Am heutigen Freitag ist es umgekehrt: Ministerpräsident Bouffier ehrt seinen langjährigen politischen Freund und Wegbegleiter Koch. 

In den Wiesbadener Kurhaus-Kolonnaden verleiht er seinem Vorgänger im Amt des Regierungschefs ab 11 Uhr die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Weitere Leuschner-Medaillen nehmen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Salomon Korn entgegen, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. 

Verantwortlich für die Auswahl der Preisträger: Volker Bouffier. Der Ministerpräsident allein darf entscheiden, wer der Leuschner-Medaille würdig ist. So hat es einst der SPD-Ministerpräsident Georg August Zinn geregelt, der die Leuschner-Medaille 1964 einführte.

Noch nie in den mehr als 50 Jahren seit Einführung der Ehrung hat es derartige Proteste gegen einen Preisträger gegeben, wie sie sich diesmal gegen Roland Koch richten. Zur Demonstration vor den Kurhaus-Kolonnaden rufen die Gewerkschaften GEW, Verdi und IG Metall, die DGB-Jugend, die Linke, die SPD Hessen-Süd, die Frankfurter Grünen, die Naturfreunde, Attac und viele andere Organisationen auf.

Koch stehe „für die rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, welche Hass und gesellschaftliche Spaltung geschürt hat“, heißt es in ihrem Aufruf. „Er war in die Spendenaffäre der CDU verstrickt, in welcher er mit dem Hinweis auf ,Vermächtnisse verstorbener Juden‘ illegale Parteispenden verschleiern wollte.“ 

Nicht zuletzt sei der Name Roland Kochs „verbunden mit den härtesten sozialen Angriffen in der Geschichte des Landes Hessen“. Das stehe im Gegensatz zum Sinn der Auszeichnung, Personen zu würdigen, die sich „im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen“ erworben hätten. Der Gewerkschafter, Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer Leuschner war nach einem Schauprozess 1944 in Berlin hingerichtet worden. 

Kundgebung in Wiesbaden

Bei der Kundgebung, die um 10 Uhr in Wiesbaden beginnt, will der Vorsitzende der Wilhelm-Leuschner-Stiftung sprechen, Wolfgang Hasibether. Auch der Vorsitzende der Martin-Niemöller-Stiftung, Michael Karg, hat sich angesagt. Der evangelische Theologe Niemöller, der unter den Nazis jahrelang im Konzentrationslager eingesessen hatte, zählt zu den mehr als 220 Trägern der Leuschner-Medaille. 

Empört zeigen sich auch die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. Sie nehmen Koch übel, dass er den Flughafenausbau durchgesetzt und zudem sein Wort gebrochen habe, dass es keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot geben werde. Erst vor Gericht sei die Nachtruhe durchgesetzt worden. Koch habe hingegen für die „brutalstmögliche Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen“ gesorgt, kommentiert Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen.

Die Überreichung der Medaille sei „eine Gefälligkeit Volker Bouffiers innerhalb der Tankstellen-Connection“, fügte er mit Blick auf ein Machtbündnis junger Christdemokraten hinzu, die sich einst an einer Tankstelle getroffen hatten. 

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