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Wegen NPD Kommunalaufsicht versteht Wetzlar

Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums ist davon überzeugt, dass die Stadt Wetzlar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD nicht absichtlich ignoriert hat.

Die hessische NPD wollte am 24. März in der Wetzlarer Stadthalle ihren Wahlkampf für die hessische Landtagswahl im Oktober beginnen. Foto: Peter Juelich

Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Gießen (RP) ist davon überzeugt, dass die Stadt Wetzlar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Stadt der hessischen NPD Ende März ihre Stadthalle hätte vermieten müssen, nicht absichtlich ignoriert hat. 

Nach eingehender Prüfung komme man zu dem Ergebnis, dass die Stadt „den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht willentlich missachtet hat“, teilte das RP Gießen am Freitag mit. Vielmehr hätten die Verantwortlichen bei der Stadt sich „in einem Dilemma befunden“.

Sie hätten sich an das Urteil aus Karlsruhe halten wollen, zugleich aber die Frage gestellt, „welche Konsequenzen sich im Fall von veranstaltungsbedingten Sach- und Personenschäden ergeben und wer mögliche Folgen zu verantworten und zu tragen hat“. Der Grund sei nach Angaben der Stadt gewesen, dass die NPD die üblichen Bedingungen für die Anmietung der Stadthalle bis zuletzt nicht erfüllt habe.

Aufklärung gefordert

Die hessische NPD wollte am 24. März in der Wetzlarer Stadthalle ihren Wahlkampf für die hessische Landtagswahl im Oktober beginnen – mit prominenten Rednern aus der bundesweiten Neonaziszene und bekannten Rechtsrockbands wie „Kategorie C“ und „Oidoxie“. Die Stadt hatte sich geweigert, der rechtsextremen Partei dafür die Stadthalle zu vermieten, war aber von hessischen Verwaltungsgerichten und am Tag der Veranstaltung auch vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt worden. 

Die Verantwortlichen der Stadt hatten sich letztlich trotzdem geweigert, der NPD die Türen der Stadthalle zu öffnen, weil die Partei keinen ausreichenden Versicherungsschutz und keinen Sanitätsdienst vorgewiesen habe. Die NPD hatte dagegen stets betont, für Versicherungsschutz und Sanitätsdienst gesorgt zu haben. Die geplante Veranstaltung fiel aus, das Rechtsrockkonzert wurde später in ein bekanntes Lokal in Leun (Lahn-Dill-Kreis) verlegt. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte anschließend die zuständige Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Gießen aufgefordert, „den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten“. Die Entscheidung der Stadt Wetzlar hatte für Aufsehen und zum Teil scharfe Kritik gesorgt, unter anderem vom Hessischen Richterbund. 

Wie das RP Gießen am Freitag mitteilte, habe es dem Bundesverfassungsgericht geschrieben, dass die Stadt Wetzlar sich nicht absichtlich über das Urteil aus Karlsruhe hinweggesetzt habe. Die Stadt habe unter dem großen Druck „den nach den richterlichen Entscheidungen noch verbleibenden Handlungsspielraum anders eingeschätzt als tatsächlich vorhanden“. Der Druck habe sich dadurch erhöht, dass die NPD keine normale Parteiveranstaltung, sondern ein Rechtsrockkonzert habe veranstalten wollen. Dies habe die Frage des Versicherungsschutzes umso dringlicher gemacht.

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