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Wahlkreisreform SPD klagt gegen Wahlkreis-Zuschnitt

Zahl der Wahlberechtigten ist höchst unterschiedlich - gerade in Frankfurt und Wiesbaden. Die SPD zieht deshalb vor das hessische Verfassungsgericht.

Hessischer Landtag
Der Zuschnitt der Wahlkreise in Hessen ist umstritten. Foto: dpa

Die Landtagswahlkreise in Hessen sind so ungerecht zugeschnitten, dass die Grundsätze einer demokratischen Wahl nicht mehr gewährleistet sind. Diese Auffassung vertritt die SPD-Landtagsfraktion und zieht gegen das Gesetz vor den Staatsgerichtshof, das hessische Verfassungsgericht.

Das haben SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden gemeinsam mit ihrem Rechtsvertreter angekündigt, dem Juraprofessor Martin Will von der Wiesbadener EBS Universität. Sie fordern, dass das Landtagswahlgesetz vor der Hessen-Wahl geändert werden muss, die für 28. Oktober angesetzt ist.

Innenminister Peter Beuth (CDU) widersprach in einer Debatte am Donnerstag. Sein Fazit sei,„dass wir keine Veränderungen für die Vorbereitung der Wahl durchführen müssen“. 

Sehr große Schwankungen bei Zahl der Wahlberechtigten 

Der Kern des Streits besteht darin, dass sich die Zahl der Wahlberechtigten in den 55 hessischen Wahlkreisen deutlich unterscheidet. Sie reicht von weniger als 60.000 bis zu mehr als 100.000 Menschen, die von jeweils einem Wahlkreis-Abgeordneten vertreten werden.

„Es geht hier um die Integrität der politischen Wahlen. Unsere Demokratie hängt am seidenen Faden der Wahlen“, sagte Martin Will in einer Pressekonferenz der SPD. Dort kündigten Schäfer-Gümbel und Rudolph eine einstweilige Anordnung gegen den aktuellen Zuschnitt der Wahlkreise an. Wenn das Parlament sehenden Auges eine irreguläre Wahl hinnehmen würde, wäre das „eine Steilvorlage für Populisten“ und würde das Vertrauen in die Demokratie erschüttern, warnte Will.  

25-Prozent-Grenze soll für mehr Gerechtigkeit sorgen  

Inneninister Beuth und seine schwarz-grüne Koalition hatten sich im vergangenen Jahr nach anfänglichem Zögern entschlossen, einige Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die Bedenken auszuräumen. Dadurch gab es in 16 Wahlkreisen Verschiebungen. Die Änderungen wurden im Dezember verabschiedet.

Zugleich enthält das Gesetz erstmals für Hessen eine Festlegung, wie hoch die Abweichung maximal sein darf. Danach gilt eine 25-Prozent-Grenze: Die Zahl der Wahlberechtigten darf in keinem Wahlkreis um mehr als 25 Prozent über oder unter der durchschnittlichen Zahl von Wahlberechtigten in den Wahlkreisen liegen. Diese Grenze gilt auch für den Bundestag.

Nach Angaben der SPD wird die 25-Prozent-Hürde aber trotz des neuen Zuschnitts in drei hessischen Wahlkreisen gerissen. Im Wahlkreis Frankfurt I wohnen danach deutlich zu wenige Menschen für einen eigenen Abgeordneten, in den Wahlkreisen Wiesbaden I und Main-Kinzig II zu viele für lediglich einen Abgeordneten. Der durchschnittliche Wahlkreis hat rund 80.000 wahlberechtigte Einwohner. In Frankfurt I sind es nach Angaben der SPD nur rund 56.000, in Wiesbaden I mehr als 100.000, in Main-Kinzig II sogar gut 102.000. 

SPD sieht Zuschnitt problematisch 

Aus der Sicht der SPD sind noch weitere Wahlkreise problematisch. Es gebe mehr als zehn Wahlkreise, in denen die Abweichung von der durchschnittlichen Größe mehr als 20 Prozent nach oben oder unten betrage. „Das ist per se meines Erachtens verfassungswidrig“, sagte Jurist Will. Denn für den Bundestag sei geregelt, dass schon bei Abweichungen von mehr als 15 Prozent eine Neuregelung vorgenommen werden solle.

Will erwartet, dass das Verfahren vor dem Strafgerichtshof bundesweit mit großem Interesse verfolgt wird. „Wenn es hier ein erfolgreiches Verfahren gibt, dann wird das Schule machen“, sagte er. „Man wird nachrechnen.“ Dies sei bisher oft unterblieben.

Die schwarz-grüne Koalition sieht die Lage weniger dramatisch. Die geplante Wahl sei „sehr wohl rechtssicher und nicht gefährdet“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino in der Landtagsdebatte.

Sein Grünen-Kollege Jürgen Frömmrich griff die SPD für die angekündigte Verfassungsklage an. Die Sozialdemokraten wollten den Eindruck erwecken, dass die Wahlkreise aus parteipolitischen Gründen zugeschnitten würden, und zögen damit die Integrität von Wahlen in Frage. „Solche Bilder zu stellen, nutzt der Demokratie überhaupt nicht“, warnte Frömmrich.

Bei der Wahlkreisreform im Dezember hatte die schwarz-grüne Koalition Daten von Ende 2015 benutzt. Minister Beuth sagt, es hätten keine aktuelleren offiziellen Zahlen vorgelegen. Das wird jedoch von SPD und FDP bezweifelt.

Sie empfahlen, auf das Wählerverzeichnis der Bundestagswahlen vom September zurückzugreifen. Die Unterschiede der Wahlberechtigungen für Landtagswahlen und Bundestagswahlen, bei denen auch im Ausland lebende Deutsche wählen dürfen, seien marginal, urteilte Rechtsexperte Will. Die Regierung hätte an diesem Punkt auf die FDP hören sollen, kritisierte ihr Redner Jörg-Uwe Hahn.

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