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Wahlkreise in Hessen Frankfurt verteidigt Schwanheim-Lösung

Die Wahlkreise werden so zugeschnitten wie verabredet – obwohl der Main die Stadtteile trennt.

Trotz anhaltender Kritik am Zuschnitt der hessischen Wahlkreise wird ein Teil des Frankfurter Stadtteils Schwanheim dem Wahlkreis 34 zugeschlagen, zu dem etwa Griesheim, Höchst und Nied zählen. In einer Anhörung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag in Wiesbaden ließen der juristische Sachverständige Martin Will und der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph erkennen, dass sie einen anderen Zuschnitt besser gefunden hätten.

Der neu geschnittene Wahlkreis werde durch den Main geteilt, da Schwanheim anders als die anderen Stadtteile auf der Südseite des Flusses liege, wandten sie ein. Rudolph nannte den Main „eine erhebliche Barriere“. Er sähe es lieber, wenn der Wahlkreis 34 um Teile des Gutleut- und Bahnhofsviertels erweitert würde.

Die Stadt Frankfurt verteidigte die Schwanheim-Lösung, die von ihrem Amt für Wahlen und Statistik vorgeschlagen und von der Landtagsmehrheit aufgegriffen worden war. „Es ist nicht so, dass der Main eine Trennlinie ist“, sagte Amtsleiterin Waltraud Schröpfer. „Da gab es schon immer eine Verbindung“, fügte sie hinzu und erinnerte an die Zusammensetzung des Ortsbeirates 6, der beide Seiten des Mains umfasst.

Der Landtag hatte im Dezember mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten, damit die Zahl der Wahlberechtigten nicht zu sehr voneinander abweicht. Die SPD forderte vor dem Staatsgerichtshof weitere Änderungen. Das Gericht gab ihr im Fall Frankfurt Recht.

Professor Will, der die SPD vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte, bekräftigte am Donnerstag seine Auffassung, dass die Zuschnitte auch nach der Änderung für Frankfurt „nicht verfassungskonform“ werden. Im Main-Kinzig-Kreis und in Wiesbaden seien die Wahlkreise nicht korrekt zugeschnitten. pit

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