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Votum der Linken „Ermittlungen zeigen institutionellen Rassismus“

Die Linksfraktion übt in ihrem Sondervotum scharfe Kritik an Volker Bouffier, der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Landtag Wiesbaden
Unter Beschuss: Ministerpräsident Bouffier. Foto: dpa

Auf knapp 250 Seiten zieht die Fraktion Die Linke im Landtag ihr Fazit zum NSU-Untersuchungsausschuss. Nachfolgend einige Auszüge im Wortlaut.

Zur Rolle des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme:
Andreas Temme ist nach mehrmaliger Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss zwar nicht nachzuweisen, dass er ein Vorwissen zum NSU-Mord hatte, den Mord beobachtet hat oder daran beteiligt gewesen ist. Die Linke ist aber davon überzeugt, dass Temme den Mord an Halit Yozgat wahrgenommen oder zumindest dessen Leiche gesehen haben muss. (...) Fest steht, dass Temme immer wieder gelogen hat, nämlich wenige Tage nach dem Mord gegenüber seinen LfV-Kollegen sowie später gegenüber der Polizei und vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Temme hatte vor und nach dem Mord dienstlich mit der Ceská-Serie zu tun, er kannte das Mordopfer und das Internetcafé, er war zur Tatzeit am Tatort und er hat danach Spuren verwischt, indem er den am Tatort genutzten Chat-Account löschte. (...) Die Erklärungen Temmes für dieses Verhalten – schlechte Erinnerung, Angst vor der Reaktion seiner Frau wegen eines Internet-Flirts, Angst vor der Reaktion seiner Kollegen wegen Aufsuchen des Internetcafés – erscheinen vollkommen fadenscheinig.

Zur Rolle von Volker Bouffier im Umgang mit Andreas Temme:
Der Vorwurf der Mordkommission Café im Jahr 2006, Temme erfahre als „Tatverdächtiger“ eine „Unterstützungshaltung verschiedener LfV-Vorgesetzter“, war ausdrücklich richtig und betraf nicht nur das LfV, sondern nach Beweiserhebung im NSU-Ausschuss auch das Innenministerium. (...) Eine Intervention des Innenministeriums führte zwar zur Einleitung eines „förmlichen“ Verfahrens. Dabei wurde Temme aber beraten und dazu gedrängt, es selbst einzuleiten. Es ging dem Innenministerium um „Fürsorgeerwägungen für den Bediensteten und Ansehen der Behörde“, darum, dass „die Bezüge des Beamten nicht gekürzt“ und eine Form für „legales Spazierengehen“ gefunden wird. (...) Als Unterstützung seitens des LfV und des Innenministeriums für Temme ist ebenfalls zu werten, dass Bouffier und das Innenministerium dem Innenausschuss und Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtages gegenüber geheim halten wollten, dass ein LfV-Beamter Tatverdächtiger in einer bundesweiten Mordserie war und er eine ganze Reihe weiterer, teils schwerer dienstlicher Verfehlungen begangen hatte. Nur dadurch, dass der Vorgang der Presse bekannt wurde, musste der Minister dem Parlament schließlich doch Rede und Antwort stehen. (...) Vor allem aber informierte Bouffier die Abgeordneten in vielen wesentlichen Punkten wissentlich falsch.

Zum Umgang mit der Familie des Mordopfers Halit Yozgat:
Die Familie wurde teilweise so behandelt, als wären sie keine trauernden Angehörigen und Zeugen, sondern Tatverdächtige. (...) Sie wurde über viele Monate hinweg abgehört, es wurden sogar zwei verdeckte Ermittler auf sie angesetzt. (...) Es bleibt ein großer Fehler, dass bei einer Mordserie (...) der Fokus der Ermittlungen so einseitig auf den Bereich der Familie gerichtet wurde, statt aus dem einzigen, die Opfer verbindenden Element – dem Migrationshintergrund – die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu versuchen, rassistisch motivierte Täter zu ermitteln. Die Ursache dafür kann nur darin gesehen werden, dass die Ermittlungsbehörden bei Opfern mit Migrationshintergrund pauschal Tatmotive im Bereich Schutzgelderpressung, Rauschgift, Geldwäsche etc. andachten. (...) Bei dieser Art der Ermittlungen handelte es sich um institutionellen Rassismus. 

Zur Neonazi-Szene in Hessen:
Rechtsterrorismus und rechte Gewalt waren ein beständig auftretendes Phänomen, auch in Hessen. Nicht nur, dass Neonazis in ihren Schriften, Liedtexten und sonstigen öffentlichen Äußerungen teilweise völlig offen den bewaffneten Kampf propagieren, sie haben ihn, gerade in Hessen, über Jahrzehnte ausgeübt. Vom sogenannten „technischen Dienst“ in den 1950er und 1960er Jahren, über die Aktivitäten Manfred Roeders ab den 1970er Jahren (...) bis hin zur NF, FAP und den Wehrsportgruppen der 1980er und 1990er Jahre, gab es über Jahrzehnte hinweg nicht nur militante Gruppen, sondern sogar zahlreiche prominente Rechtsterroristen in Hessen (...) In den 1990er und 2000er Jahren war mit Blood & Honour, Combat 18, der FAP und einer Vielzahl von Kameradschaften, Bruderschaften, der HNG und autonomen Nationalisten eine vielschichtige Szene auch in Hessen aktiv, die den bewaffneten Kampf propagierte (...). Es handelte sich um eine überregional, teilweise sogar international vernetzte gewalttätige Neonaziszene, die Zugang zu Waffen- und Sprengstoff suchte und hatte. (...) Dass sich der NSU die enge Vernetzung und Gewaltbereitschaft der Szene (...) nutzbar machte, war aufgrund von Hinweisen und Indizien (sehr) naheliegend, aber im NSU-Untersuchungsausschuss für Hessen letztlich nicht beweisbar. Hinweise und Kenntnisse zur Gefährlichkeit der Neonazi-Szene lagen mindestens im LfV über Jahrzehnte hinweg vor. (...) Insofern tragen das LfV und Innenministerium eine hohe Mitverantwortung an der beständigen Relativierung der Gewaltbereitschaft der rechten Szene und des Rechtsterrorismus.

Ausgewählt von Hanning Voigts

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