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Vor Landtagswahl Linke stellt Wahlprogramm vor

Mit Forderungen nach einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und Tausenden neuen Sozialwohnungen will die hessische Linkspartei im Landtagswahlkampf punkten.

16.01.2018 14:42
S-Bahnhof Flughafen/Messe
Eine der Kernforderungen der Linken ist ein tarifloser Nahverkehr. Foto: Marijan Murat (dpa)

Mit Forderungen nach einem Nulltarif im ÖPNV und Tausenden neuen Sozialwohnungen will die hessische Linkspartei im Landtagswahlkampf punkten. Die Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit sei eng mit bezahlbarem Wohnraum verbunden, sagte der Landesvorsitzende Jan Schalauske am Dienstag in Wiesbaden. Seine Partei fordere für Hessen 10 000 zusätzliche Sozial- und 2000 neue Studentenwohnungen pro Jahr.

Insgesamt sollte das Land Milliarden in Schulen, Krankenhäuser und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs stecken, sagte Schalauske. Das Geld für die Investitionen könnte aus einer wieder eingeführten Vermögenssteuer und höheren Erbschaftssteuer kommen.

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Janine Wissler, sagte: „Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen wir über die ÖPNV-Finanzierung reden.“ Es sei nicht gerecht, dass der Bau und Erhalt von Straßen von allen Bürgern gezahlt werde. Die Nutzer von Bussen und Bahnen steuerten dagegen einen großen Teil der Kosten für die Fahrt selbst über das Ticket bei - „obwohl sie sich bereits ökologisch verhalten“. Auf lange Sicht sollte es daher einen Nulltarif für alle geben. In Hessen wird voraussichtlich am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. (dpa/lhe) 

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