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Verunreinigung Keine Pestizide nah am Wasser

Umweltministerin Priska Hinz verschärft das Gesetz zum Schutz von Gewässern.

Gewässer
Zu viele Giftstoffe dürfen zu nah am Wasser ausgebracht werden. Das soll sich ändern. In der Zukunft. Foto: Renate Hoyer

Die schwarz-grüne Landesregierung will das Wasser in Bächen und Flüssen besser vor Verunreinigung schützen. Ihr neues Wassergesetz, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll, verschärft deshalb den Schutz der Randstreifen an den Gewässern.

Bauern dürfen auf bis zu vier Metern Entfernung vom Wasser keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen. Auch das Pflügen in diesem Vier-Meter-Streifen wird ihnen verboten, damit keine Pestizide von ihrer restlichen Fläche ins Gewässer gelangen. Das gilt allerdings erst ab 2022. Ausnahmen soll es außerdem für Kleingärten geben.

Erstmals will Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auch einen Schutz für den Gewässerrand im bebauten Gebiet einführen. Ein Fünf-Meter-Streifen soll weitgehend von neuer Bebauung freigehalten werden. Bestehende Gebäude dürfen dort aber bleiben.

„Wasser ist eines unserer wichtigsten Güter“, sagte Hinz jetzt bei der Einbringung des Gesetzes im hessischen Landtag. Es gehe ihr um die Verringerung des Eintrags von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln, um Artenschutz und um besseren Hochwasserschutz in bebauten Gebieten.

Die Umweltschützer der Organisation BUND sehen in dem Gesetz „wichtige Schritte in die richtige Richtung“. Sie würden sich an manchen Stellen aber Änderungen wünschen. So seien die Ausnahmen für Kleingärten problematisch, kommentierte Vorstandsmitglied Guido Carl. Vorhandene Gärten sollten „möglichst verlegt und die Neuanlage von Gärten im Uferbereich verboten werden“, sagte Carl.

In der Landespolitik wird das Vorhaben kontrovers diskutiert. SPD und Linke wünschen sich einen stärkeren Naturschutz, die FDP eine größere Rücksichtnahme auf die Landwirte.

Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott kritisierte die Ausnahmen für das Pflügen bis 2022 sowie für Kleingärten. Diese hätten „oftmals einen negativeren Einfluss als die Landwirtschaft“, urteilte Schott.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Löber nannte die Verbesserungen für die Umwelt „halbherzig“. Sie sieht „die Handschrift des Bauernverbandes“ darin, dass der Pestizid-Einsatz nur bis zu vier Metern vom Ufer entfernt verboten wird und nicht über die vollen zehn Meter, mit denen der Randstreifen definiert wird. Tierarten wie der Biber hielten sich nicht nur in einem Bereich bis zu vier Metern vom Gewässer auf.

Für die FDP äußerte die Abgeordnete Wiebke Knell „große Skepsis“ angesichts der „Einschränkung des Eigentums“ von Bauern. Es zeige sich ein „Misstrauen, das die Landesregierung gegenüber den Landwirten hat“.

Die CDU zeigte sich zufrieden darüber, dass sie eine ausgewogene Lösung für die Umwelt und die Landwirte gefunden habe. Ihr Abgeordneter Dirk Landau freute sich: „So geht Interessenausgleich in der Politik.“

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