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Verkaufsoffene Sonntage Legal am Sonntag einkaufen

1. Update Der Gewerkschaft Verdi gelingt es immer wieder, sonntägliche Ladenöffnungen zu verhindern. Nun will die schwarz-grüne Landesregierung den Dauerbrenner endlich löschen.

Verkaufsoffene Sonntage
Verkaufsoffene Sonntage sind ein großes Streitthema. Foto: imago

Hanau war das jüngste Beispiel. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt wieder einmal einen verkaufsoffenen Sonntag gekippt hatte, forderte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) vom Land, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. Auch in Frankfurt und anderen hessischen Städten gelingt es der Gewerkschaft Verdi immer wieder, sonntägliche Ladenöffnungen zu verhindern. Nun will die schwarz-grüne Landesregierung den Dauerbrenner endlich löschen.

„Es gibt eine Unsicherheit, selbst wenn man sich an Richtlinien hält“, räumte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Donnerstag im Landtag ein. Im kommenden Jahr werde das Gesetz überprüft. „Nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden wir uns das Gesetz nochmal vorknöpfen“, versprach Klaus Peter Möller (CDU). Und empfahl der FDP, ihren Antrag, einen Runden Tisch einzurichten, dann noch einmal zu stellen.

Wolfgang Decker (SPD) riet, dass die Akteure vor Ort gemeinsam entscheiden, ob ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll oder nicht. Kassel habe gute Erfahrungen mit diesem Modell. Kaya-Maria Kinkel (Grüne) riet ebenfalls von dem Runden Tisch auf der Landesebene ab.
Alle Redner betonten den hohen Wert des Sonntags als Ruhetag. Marjana Schott von der Linksfraktion vermutete, dass die FDP dessen Schutz weiter aufweichen wolle. „Wir wollen, dass der Sonntag der Familie gehört.“

Die FDP verspricht sich von Sonntagsöffnungen mehr Umsatz für den Einzelhandel. Das Gesetz müsse dahingehend geändert werden, dass ein Anlass dafür nicht mehr notwendig sei, forderte Landtagsabgeordneter Jürgen Lenders.

Er blieb mit seiner Auffassung alleine. Der FDP-Antrag wird ebenso weiter im Ausschuss beraten, wie der der schwarz-grünen Koalition. Bei der Überprüfung, heißt es darin, sollten die Erfahrungen mit dem gegenwärtigen Gesetz und mit den Rechtsprechungen berücksichtigt werden. „Bereits heute sind einvernehmliche Verständigungen in den Kommunen vor Ort zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kirchen mit der geltenden rechtlichen Regelung möglich.“ Solche Vereinbarungen könnten das Klagerisiko für die Veranstalter des sonntäglichen Shoppings mindern.

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