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Verkauf des Polizeipräsidiums Über 100 Millionen Euro für Wohnungsbau in Frankfurt

Mehr als 210 Millionen Euro hat der Verkauf des Polizeipräsidiums dem Land Hessen gebracht. Geld, das nun für Wohnungsbau und den Neubau der Universitätsbibliothek verwendet werden soll.

Ehemaliges Frankfurter Polizeipräsidium
Blick auf das ehemalige Frankfurter Polizeipräsidium in der Friedrich-Ebert-Anlage. Foto: Rolf Oeser

Der hessische Landtag hat am Dienstag den Weg frei gemacht, um 210 Millionen Euro aus dem Verkauf des früheren Polizeipräsidiums für den Bau von Wohnungen und den Neubau der Universitätsbibliothek zur Verfügung zu stellen. Das Parlament verabschiedete das entsprechende Gesetz mit der Mehrheit von CDU und Grünen.

Es ist allerdings nicht ausgemacht, dass damit das letzte Wort gesprochen wurde. Denkbar ist, dass der Staatsgerichtshof angerufen wird. Denn Oppositionspolitiker halten den haushaltstechnischen Weg der Koalition für verfassungswidrig. Es geht darum, dass mit den Einnahmen aus dem Präsidiumsverkauf ein „Sondervermögen“ jenseits des offiziellen Haushalts gebildet wird. Dies sei nicht zulässig, urteilten der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Sie beriefen sich auf eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sprach von einem „verrückten Weg“.

Der CDU-Abgeordnete Walter Arnold kam dagegen zu dem Schluss, das Verfahren sei zulässig. Er nannte Beispiele, wo auf Bundesebene genauso verfahren worden sei. Auch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte, das sei „Staatspraxis in der ganzen Republik“.

Areal an Düsseldorfer Investor verkauft 

Das Land hatte das rund 15 000 Quadratmeter umfassende Areal des Polizeipräsidiums im März für 212,5 Millionen Euro an die Düsseldorfer Gerchgroup verkauft. Dort sollen ein Hotel, Büros, rund 500 Wohnungen, davon 150 geförderte Wohnungen, sowie eine Kita und eine Turnhalle für die Falkschule entstehen. Zuvor hatte das Gebäude fast 15 Jahre lang leergestanden.

Umstritten war im Landtag, wofür der Erlös eingesetzt werden soll. Mit dem schwarz-grünen Beschluss sollen etwa 100 Millionen Euro für den Neubau der Unibibliothek zur Verfügung stehen. Gut 100 Millionen Euro sollen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt und Umgebung dienen. Davon sind alleine 60 Millionen Euro für einen Liegenschaftsfonds vorgesehen. Daraus sollen Grundstücke für den Wohnungsbau erworben werden.

Grundstück über Wert verkauft? 

Linken-Politikerin Wissler kritisierte, das Grundstück sei für das Dreifache des Werts verkauft worden, auf den es zuvor geschätzt worden sei. Mehrere CDU-Abgeordnete quittierten dies mit Klatschen und riefen „Ist doch klasse!“ Wissler dagegen sprach davon, so heize das Land Spekulation an.

Zudem beklagte sie, dass auf dem Areal des ehemaligen Präsidiums am Platz der Republik vor allem „Büros, Hotels und Luxuswohnungen“ entstünden. Lediglich 150 Sozialwohnungen seien vorgesehen. Auch Sozialdemokrat Schmitt hält es für einen Fehler, nicht auf dem Areal des Präsidiums mehr günstige Wohnungen zu bauen. Schließlich sage die Landesregierung, dass Wohnungsbau „keine Frage des Geldes“ sei, sondern „eine Frage der Grundstücke“.

1350 neue Wohnungen sollen entstehen   

Die für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) entgegnete, durch das jetzige Verfahren könnten weit mehr bezahlbare Wohnungen an anderer Stelle entstehen, als auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums möglich gewesen wären. Insgesamt könnten nun 1350 Wohnungen geschaffen werden.

SPD und FDP halten es für einen Fehler, die Hälfte des Erlöses für die Unibibliothek zu nutzen. Die SPD hätte sich dieses Geld komplett für bezahlbaren Wohnraum gewünscht, die FDP zum Abbau von Schulden.

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