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Verfassungsschutzgesetz Opposition ätzt gegen Grüne

Scharfe Kritik an Kontrollgesetz für den Verfassungsschutz in Hessen. Linke nennen die Grünen eine „Umfaller-Partei“.

Verfassungsschutz in Hessen
Das Verfassungsschutzgesetz sorgt in Hessen für Streit. (Symbolbild) Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)

SPD, Linke und FDP haben die Grünen wegen ihrer Zustimmung zum Verfassungsschutzgesetz angegriffen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte der FR am Donnerstag, statt der notwendigen stärkeren Kontrolle des Verfassungsschutzes sei ein „Gesetz zum Schutze des Verfassungsschutzes vor unliebsamer Kontrolle“ beschlossen worden. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich sprach von einem „Kontrollverhinderungsgesetz“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Hermann Schaus, urteilte, die Grünen redeten sich „drastische Verschärfungen“ schön. Die Abgeordneten bezogen sich auf Äußerungen des Grünen-Innenpolitikers Jürgen Frömmrich in einem FR-Interview, das am Donnerstag erschienen war. Darin hatte er hervorgehoben, die schwarz-grüne Koalition habe ein eigenes Gesetz über die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geschaffen, das Verbesserungen bringe.

Der Grünen-Politiker räumte jedoch ein, es handele sich um einen Kompromiss mit der CDU. Er persönlich könne sich bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes „auch Regelungen vorstellen, die deutlich weiter gehen“, sagte Frömmrich. Sozialdemokrat Rudolph beklagte, Schwarz-Grün habe jeden Vorschlag für eine schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes „abgebügelt“. Seine Fraktion hätte sich etwa „eine demokratischere Zusammensetzung“ des Kontrollgremiums gewünscht, öffentliche Sitzungen und ungehinderten Zugang der Mitglieder zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes. Das Amt habe „in der Vergangenheit mehr als genug Beweise dafür geliefert, dass es dringend besser beaufsichtigt werden muss“.

Auch die FDP kommt zu dem Schluss, dass das neue Gesetz Teile der Opposition aus der Kontrollkommission ausschließe und den Mitgliedern Befugnisse verweigere, wie ein Recht zur Befragung von Verfassungsschutzmitarbeitern und einen Schutz für „Whistleblower“ aus dem Nachrichtendienst. „Die Mitglieder der hessischen Grünen und ihre Wähler wissen spätestens jetzt woran sie sind: Grün bewirkt nichts“, ätzte Greilich.

Der Linke Schaus nannte die Grünen eine „Umfaller-Partei“. Er wandte sich, anders als SPD und FDP, gegen die Befugnis für die Polizei, Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren, um schwere Straftaten zu verhindern. Dies sei eine „bürgerfeindliche und verfassungswidrige Regelung“, ebenso wie Fußfesseln im Polizeirecht oder die Legalisierung von Straftaten durch V-Leute des Verfassungsschutzes.

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