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Verfassungsschutzgesetz in Hessen Experten sehen Sicherheitslücken im neuen Gesetz

Experten verreißen das geplante hessische Verfassungsschutzgesetz und schildern im Landtag mögliche Folgen.

Landtag in Hessen
Das neue Verfassungsschutzgesetz ermöglicht den hessischen Behörden, Computer und Mobiltelefone abzuhören. Foto: istockphoto

Rund zwei Dutzend Experten für Recht, politische Bildung und Informatik haben am Donnerstag stundenlang im Landtag erklärt, was sie vom geplanten hessischen Verfassungsschutzgesetz halten. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. Die Fachleute bestehen auf weitgehenden Änderungen des Gesetzes, wenn sie es nicht gleich ganz ablehnten.

Insbesondere das Vorhaben, dem Verfassungsschutz in bestimmten Fällen die Infiltration von Computern und Mobiltelefonen mit Schad-Software zu ermöglichen, stieß auf massive Bedenken. Der Geheimdienst soll laut dem Gesetzentwurf zu Onlinedurchsuchungen ermächtigt werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine dringende Gefahr“.

Bei der Überwachung von Handys soll „durch technische Maßnahmen“ sichergestellt werden, „dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird“. Experten bezweifelten, dass das möglich ist.

„Mit dem Gesetz wird ein klarer Anreiz geliefert, Sicherheitslücken offen zu lassen“, urteilte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Für das Installieren der Spionage-Software müssten Sicherheitslücken vom Staat entdeckt oder angekauft werden. Er habe ein Interesse daran, sie offen zu halten.

Um das Verfahren bei Bedarf einsetzen zu können, würden Sicherheitslücken in beliebten Programmen wie dem Windows-System oder verbreiteten Betriebssystemen von Mobiltelefonen bevorzugt. Dies könne sich auf die Internet-Sicherheit einer Vielzahl von Menschen auswirken, warnte Kurz.

Man habe bereits erlebt, dass die von Behörden genutzten Sicherheitslücken auch von Kriminellen entdeckt und verwendet würden, fügte sie hinzu. Sie verstehe nicht, „wieso der hessische Landtag annimmt, der hessische Verfassungsschutz könne seine Software besser schützen als andere Geheimdienste, zum Beispiel die NSA“.

In seiner schriftlichen Stellungnahme ergänzte der Chaos Computer Club, dass Missbrauch längst vorkomme. So hätten NSA-Mitarbeiter die Spionagewerkzeuge „routinemäßig für private Zwecke missbraucht“. Auch in Deutschland habe ein Beamter der Bundespolizei Schadsoftware „zur Überwachung seiner jugendlichen Tochter zweckentfremdet“.

Der Hacker-Verein lehnt den Einsatz der Staatstrojaner daher ab. Falls Hessen aber daran festhalte, müsse wenigstens eine „Dokumentationspflicht“ festgeschrieben werden, forderte Kurz – damit im Nachhinein festzustellen sei, ob ein Unternehmen oder eine andere Behörde den Trojaner zugeliefert hat.

Die Datenschützer Rhein-Main schätzen die Gefahren ähnlich ein. Wenn der Verfassungsschutz die geplanten Befugnisse erhalte, „sehen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität datentechnischer Systeme für weite Teile der Bevölkerung gefährdet“, sagte Sprecher Roman Peters.

Der Kasseler Juraprofessor Gerrit Hornung machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Die Pläne bei der Nutzung der Informationstechnik stünden „aus meiner Sicht glasklar nicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Hornung. So könne nicht gesichert werden, dass bei einer Onlinedurchsuchung der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ außen vor bleibe, wie es rechtlich notwendig wäre.

Erhebliche Bedenken meldeten Fachleute auch bei den Regelungen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten an, also für Informanten des Verfassungsschutzes in extremistischen Szenen. Alexander Kienzle, der Rechtsanwalt der NSU-Opferfamilie Yozgat, monierte, dass nur ein „steuernder Einfluss“ auf die Nazigruppen oder anderen extremistischen Organisationen ausgeschlossen werden solle. Dies bedeute, dass die staatlich bezahlten Personen weiter Einfluss nehmen dürften.

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