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Verfassungsschutz Straftaten sollen erlaubt sein

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die Rechte des Verfassungsschutzes neu regeln - Kritikern geht das deutlich zu weit.

Protestplakat
„Liebe Grüne, bitte rettet uns vor dem Hessentrojaner!“ Doch die Fraktion der Grünen ist anderer Meinung. Foto: dpa

Hessens Verfassungsschutz wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Am Donnerstag nehmen rund zwei Dutzend Experten und Verbände in einer Anhörung zum Entwurf der schwarz-grünen Koalition Stellung. In schriftlichen Beiträgen haben sie bereits Kritikpunkte herausgearbeitet.

Das geltende Gesetz stammt „in seiner Grundkonzeption aus dem Jahre 1990“, wie CDU und Grüne feststellen. Seither haben sich sowohl die Sicherheitslage als auch die technischen Möglichkeiten vollkommen verändert. Zudem hat der NSU-Skandal die Schwächen des Verfassungsschutzes offengelegt.

Auf all dies soll nun reagiert werden – in einem heftig umstrittenen Verfassungsschutzgesetz. Seit 2014 arbeiten Innenminister Peter Beuth (CDU) und die schwarz-grüne Koalition an Lösungen. Zwischenzeitlich war eine Expertenkommission eingesetzt worden, die Vorschläge präsentierte. Sie wird in der Anhörung durch den früheren Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) vertreten sein.

Hessentrojaner: Besonders umstritten ist die geplante Einführung eines Staatstrojaners, der – da das Land dafür zuständig wäre – als „Hessentrojaner“ bezeichnet wird. Das ist eine Software, die der Verfassungsschutz unbemerkt auf Computer oder Handys von Verdächtigen spielen kann, um die Kommunikation mitzulesen oder Computer zu durchsuchen.

Kritiker befürchten, dass der Staat absichtlich Sicherheitslücken in Software offenhalten könnte, um sie für das Aufspielen der Trojaner zu nutzen. Der Rechtsanwalt Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte spricht von „zum Teil schwerwiegenden präventiven Eingriffen in informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre sowie in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Politisch ist dieses Thema besonders brisant, weil die mitregierenden Grünen den Hessentrojaner bei ihrem Hanauer Parteitag im November abgelehnt hatten. Die Grünen-Fraktion solle „auf die angedachte Einführung von digitalen Waffen für den hessischen Verfassungsschutz zur sogenannten Onlinedurchsuchung und zur Quellen-TKÜ verzichten“, lautete der Beschluss. Mit „Quellen-TKÜ“ ist die Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, zum Beispiel dem Handy, gemeint.

Die Grünen-Landtagsfraktion zeigt sich aber überzeugt, dass die Hürden hoch genug gelegt wurden. Voraussetzung für die Online-Durchsuchung sind laut Beuth „tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr“. Zudem müssen Richter einer Überwachung zustimmen.

V-Leute: Erstmals regelt Hessen den Einsatz von Informanten in extremistischen Szenen, den sogenannten Vertrauensleuten (V-Leuten). Hier orientiert sich das Gesetz an den Regelungen im Bund. Streit gibt es über die Befugnis für V-Leute, Straftaten begehen zu dürfen. Gleiches soll für verdeckte Ermittler geregelt werden. Die Landesregierung hält es für notwendig, dass V-Leute etwa den Hitlergruß mitmachen dürfen, wenn sie in der rechten Szene unterwegs sind. Der Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, ehemals Vorsitzender der Humanistischen Union, spricht von „beamteten und aus Steuermitteln bezahlten Straftätern“.

Kontrolle durch das Parlament: Der Landtag soll den Verfassungsschutz kontrollieren. Eine geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission gibt es bereits, jetzt soll sie auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Kritik gibt es an der Einschränkung der Rechte ihrer Mitglieder, die etwa keine Notizen aus den Sitzungen mitnehmen dürfen. Ex-Staatssekretär Kriszeleit beklagt, dass „keine angemessene Vertretung der Opposition“ in dem Gremium garantiert werde, da das Gesetz weder die Zahl der Mitglieder noch die Zusammensetzung festschreibe. An diesem Punkt ignoriere die schwarz-grüne Koalition weitgehend die Empfehlungen der vom Land eingesetzten Expertenkommission, der Kriszeleit angehört hatte.

Überwachung der Zuverlässigkeit: Der Verfassungsschutz soll ermächtigt werden, Daten an Behörden weiterzugeben, wenn es um die Zuverlässigkeit bestimmter Personen geht. Für öffentliche Diskussionen hatte der Plan gesorgt, Menschen vom Verfassungsschutz auf Zuverlässigkeit überprüfen zu lassen, „die in mit Landesmitteln geförderten Beratungsstellen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen oder in mit Landesmitteln geförderten Projekten eingesetzt sind oder eingesetzt werden sollen“. Nach Protesten wird diese Regelung abgeschwächt. Überprüft werden soll danach nur noch „in begründeten Einzelfällen“ und bei Trägern, die erstmals gefördert werden. Eine Verfassungsschutz-Überprüfung soll aber noch für etliche weitere Personengruppen geregelt werden, so für Bewerber für den öffentlichen Dienst, vor Einbürgerungen oder bei Wachpersonal in Flüchtlingseinrichtungen.

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