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Verfassungsschutz in Hessen Warnung vor „Hessentrojaner“

Zwei Dutzend Organisationen protestieren gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz in Hessen. Sie tun das nicht nur im Landtag, sondern auch auf der Straße.

Verfassungsschutz in Hessen
Gegner des neuen Verfassungsschutzgesetzes kritisieren die Einführung der Onlinedurchsuchung mit Hilfe eines sogenannten „Hessentrojaners“. Foto: Imago

Das geplante hessische Verfassungsschutzgesetz steht massiv in der Kritik. Zahlreiche Experten und Organisationen, die sich dazu in einer Anhörung des Landtags-Innenausschusses am kommenden Donnerstag äußern sollen, haben in ihren schriftlichen Stellungnahmen erhebliche Bedenken formuliert.

23 Organisationen, die teilweise zur Anhörung eingeladen sind, wollen ihrem Protest auch außerhalb des Landtags Gehör verschaffen. Zu ihnen zählen die Linke und die Piratenpartei, die Humanistische Union (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club Darmstadt und die Datenschützer Rhein-Main.

Der hessische HU-Landessprecher Jens Bertrams appellierte an die mitregierenden Grünen, „sich klar gegen das geplante Gesetz und gegen immer mehr Überwachung, Aushöhlung der Grundrechte und ausufernde Macht der Geheimdienste zu positionieren“. Die Grünen hatten das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung bei ihrem Hanauer Parteitag im November abgelehnt.

Appell an die Grünen

Bislang wird das Vorhaben aber von der Grünen-Landtagsfraktion mitgetragen, insbesondere weil es an einer besonders umstrittenen Stelle geändert wurde. Die Mitarbeiter von Präventionsprojekten gegen Extremismus, die vom Land gefördert werden, sollen nicht mehr grundsätzlich vom Verfassungsschutz auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden.

Die neue Fassung des Gesetzes erlaubt in bestimmten Fällen weiter eine Überprüfung, etwa bei neu hinzukommenden Trägern. Den protestierenden Organisationen geht die Änderung daher nicht weit genug.

Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht aber die Einführung der Onlinedurchsuchung mit Hilfe eines sogenannten „Hessentrojaners“. Das ist ein Schadprogramm, das es dem Geheimdienst in bestimmten Fällen ermöglichen soll, heimlich auf Computer zuzugreifen. „Hessentrojaner – Nein Danke!“ lautet daher der Titel ihrer geplanten Kundgebung. Die Datenschützer Rhein-Main argumentieren in ihrer Stellungnahme für den Landtag, ein „Hessentrojaner“ könne auf dem Gerät installiert werden, indem Schwachstellen in den Betriebssystemen oder einer Software ausgenutzt werde. Dadurch entstehe „für die Behörden ein großer Anreiz, diese Lücken nicht an die Hersteller der Geräte und Software zu melden“.

Das führe „zu einer großen Gefährdung der Allgemeinheit, da die Lücken so in allen betroffenen Geräten offen bleiben“, schreibt die Datenschützer-Initiative weiter. Dies habe sich 2017 gezeigt, als zahlreiche Rechner mit einem Virus namens „WannaCry“ infiziert wurden – mutmaßlich, weil der US-Geheimdienst NSA diese Lücke bewusst für seine Arbeit offen gelassen habe.

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