Lade Inhalte...

Verfassungsschutz in Hessen „Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst“

Minister Peter Beuth (CDU) beklagt die Wortwahl in politischen Stellungnahmen und den Medien.

Verfassungsschutzbericht für Hessen
Robert Schäfer (rechts), Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, und der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) stellen im Landtag den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Foto: Andrea Löbbecke (dpa)

Der Verfassungsschutz sollte nach Auffassung von Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht als „Geheimdienst“ oder „Inlandsgeheimdienst“ bezeichnet werden, wie dies in vielen politischen Stellungnahmen und in den Medien gängig ist. Beuth vertrat am Donnerstag in Wiesbaden die Ansicht, diese Begriffe seien „bewusst diffamierend“. 

Als „Nachrichtendienst“ sieht der Minister das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Unterschied zum „Geheimdienst“: Die hessische Behörde arbeite „nach klaren Regeln“, gebe der Öffentlichkeit Auskunft und werde vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags kontrolliert. 

Mit 370 Planstellen im Jahr 2019 wird die Behörde nach Darstellung des Innenministers so gut aufgestellt sein wie noch nie. Damit habe sich die Zahl der Beschäftigten seit dem Jahr 2000 verdoppelt. 

28,2 Millionen Euro stehen dem Verfassungsschutz im laufenden Jahr zur Verfügung. Das seien mehr als vier Mal so viel wie im Jahr 2000, als 8,3 Millionen Euro geflossen seien, berichtete Beuth. 

Der hessische Landtag hatte unmittelbar vor der Sommerpause ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Es regelt unter anderem den Einsatz von V-Leuten und den Austausch von Informationen zwischen Behörden. Daneben wurde erstmals ein Gesetz für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen