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Verfassungsschutz in Hessen Protest gegen Extremismusklausel

Nach Willen der schwarz-grünen Landesregierung soll der hessische Verfassungsschutz Mitarbeiter von Demokratievereinen durchleuchten. SPD und Linke sowie die Vereine sind entsetzt.

Islamismus
Salafismus: Eines der vielen Phänomene, mit denen sich Demokratieprojekte auseinandersetzen. Foto: Michael Schick

Die schwarz-grüne Landesregierung will sichergehen, dass bei Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus oder Salafismus keine Leute Geld bekommen, die selber extremistische Einstellungen haben. Die geplante Überprüfung der Mitarbeiter solcher Initiativen durch den Verfassungsschutz stößt in der Beraterszene und bei der Landtagsopposition auf Protest.

Es herrsche bei der hessischen Regierung „ein für uns nicht nachvollziehbares Misstrauen gegenüber Trägern und Personen, mit denen das Land Hessen seit vielen Jahren zusammenarbeitet und bundesweit anerkannte und erfolgreiche Projekte umsetzt“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung.

Laut den Bedingungen sollen Beschäftigte bei „begründeten Zweifeln“ überprüft werden. „Es bleibt völlig unklar, wer zweifelt, was eine solche ,Begründung‘ ausmacht, wer sie wem gegenüber äußern kann und welche Kriterien ausschlaggebend für eine Überprüfung sind“, schreiben die Beratungsorganisationen.

Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl befürchtet, dass der Schritt schädlich für die Präventionsbemühungen sein könnte. Zu den Mitarbeitern, die in Demokratieprojekten gebraucht würden, gehörten „auch Aussteiger, die in der Vergangenheit Kontakte zu Extremisten und extremen Gruppen hatten“, stellt Gnadl fest. „In der Logik des Verfassungsschutzes und der Landesregierung sind aber genau die, die das größte Wissen darüber einbringen können, wie die extremen Szenen organisiert sind, künftig als Projektbeteiligte nicht mehr tragbar. Das ist – freundlich ausgedrückt – absurd.“ Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus sagte: „Wenn man Präventionsarbeit zerstören will, dann geht man so vor wie Schwarz-Grün in Hessen.“

Das Innenministerium verteidigt die Extremismusklausel. „Die Überprüfung drückt kein Misstrauen gegen die geförderten zivilgesellschaftlichen Träger aus“, versichert ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU). Es handele sich vielmehr „um eine Vorsichtsmaßnahme, um zu verhindern, dass den hessischen Sicherheitsbehörden bekannte Extremisten in der staatlich geförderten Präventions- beziehungsweise Deradikalisierungsarbeit tätig werden“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Seit Anfang dieses Jahres gibt es eine solche Überprüfung bereits für Bewilligungen im Rahmen des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Die Beschäftigung in diesen Projekten werde „daran geknüpft, dass Zuwendungsempfänger sowie die im Projekt beschäftigten Personen uneingeschränkt für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten“, erläutert das Ministerium. Dazu gehörten „die tragenden und unverzichtbaren Grundprinzipien unserer Verfassung, wie etwa die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf freie und faire Wahlen, die Bildung einer parlamentarischen Opposition und die Ablösbarkeit der Regierung sowie die Unabhängigkeit der Gerichte“.

Mit Jahresbeginn soll die Regelung nach Angaben des Innenministeriums auf alle geförderten Beratungsstellen für Prävention und deren Mitarbeiter ausgedehnt werden. Das schwarz-grüne Verfassungsschutzgesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Geheimdienst Auskunft geben darf. Es steht in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Landtags.

„Unsere Befürchtung ist, dass sich hier eine Blaupause entwickelt, die von anderen Bundesländern und gegebenenfalls im Bund übernommen werden könnte“, sagt Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung. Zeitweise gab es ein ähnliches Verfahren bereits auf Bundesebene.

Gespräch soll gesucht werden

Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte im Jahr 2011 eine „Demokratieerklärung“ eingeführt. Sie wurde Organisationen abverlangt, die sich für bestimmte Bundesprogramme bewarben. Drei Jahre später wurde diese Klausel abgeschafft, als eine große Koalition die schwarz-gelbe Bundesregierung abgelöst hatte und Schröder nicht mehr im Amt war.

In Hessen ist möglicherweise noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Es wird erneut das Gespräch mit den Projektträgern gesucht, um Missverständnisse auszuräumen und eine Lösung zu finden“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich der FR am Dienstag. Wie zu hören ist, soll auch innerhalb der Koalition noch einmal beraten werden.

Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph sagte, Frömmrich könne nicht behaupten, er habe von den Folgen des eigenen Gesetzentwurfes nichts gewusst. Seine Fraktion befürchte offenbar, „bei der grünen Basis ganz unten durch“ zu sein und ziehe sich deshalb auf angebliches Nichtwissen zurück. „Das ist dreist und heuchlerisch“, kommentierte der Sozialdemokrat.

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