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Verfassungsschutz in Hessen Protest gegen Extremismusklausel

Nach Willen der schwarz-grünen Landesregierung soll der hessische Verfassungsschutz Mitarbeiter von Demokratievereinen durchleuchten. SPD und Linke sowie die Vereine sind entsetzt.

Islamismus
Salafismus: Eines der vielen Phänomene, mit denen sich Demokratieprojekte auseinandersetzen. Foto: Michael Schick

Die schwarz-grüne Landesregierung will sichergehen, dass bei Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus oder Salafismus keine Leute Geld bekommen, die selber extremistische Einstellungen haben. Die geplante Überprüfung der Mitarbeiter solcher Initiativen durch den Verfassungsschutz stößt in der Beraterszene und bei der Landtagsopposition auf Protest.

Es herrsche bei der hessischen Regierung „ein für uns nicht nachvollziehbares Misstrauen gegenüber Trägern und Personen, mit denen das Land Hessen seit vielen Jahren zusammenarbeitet und bundesweit anerkannte und erfolgreiche Projekte umsetzt“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands Mobile Beratung.

Laut den Bedingungen sollen Beschäftigte bei „begründeten Zweifeln“ überprüft werden. „Es bleibt völlig unklar, wer zweifelt, was eine solche ,Begründung‘ ausmacht, wer sie wem gegenüber äußern kann und welche Kriterien ausschlaggebend für eine Überprüfung sind“, schreiben die Beratungsorganisationen.

Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl befürchtet, dass der Schritt schädlich für die Präventionsbemühungen sein könnte. Zu den Mitarbeitern, die in Demokratieprojekten gebraucht würden, gehörten „auch Aussteiger, die in der Vergangenheit Kontakte zu Extremisten und extremen Gruppen hatten“, stellt Gnadl fest. „In der Logik des Verfassungsschutzes und der Landesregierung sind aber genau die, die das größte Wissen darüber einbringen können, wie die extremen Szenen organisiert sind, künftig als Projektbeteiligte nicht mehr tragbar. Das ist – freundlich ausgedrückt – absurd.“ Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus sagte: „Wenn man Präventionsarbeit zerstören will, dann geht man so vor wie Schwarz-Grün in Hessen.“

Das Innenministerium verteidigt die Extremismusklausel. „Die Überprüfung drückt kein Misstrauen gegen die geförderten zivilgesellschaftlichen Träger aus“, versichert ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU). Es handele sich vielmehr „um eine Vorsichtsmaßnahme, um zu verhindern, dass den hessischen Sicherheitsbehörden bekannte Extremisten in der staatlich geförderten Präventions- beziehungsweise Deradikalisierungsarbeit tätig werden“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

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