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Verfassungsreform Hessen stimmen für Reform der Verfassung

Die hessischen Wähler haben per Volksabstimmung für die Verfassungsreform gestimmt. Dabei ist ein Kuriosum nun auch formal abgeschafft worden.

Fahne mit hessischem Landeswappen
Laut vorläufigem Endergebnis wurden alle Änderungsvorschläge angenommen. Foto: dpa

Nun ist es offiziell: Die hessische Verfassung wird in 15 Punkten geändert, von der Einführung von Kinderrechten bis zur Erleichterung von Volksbegehren. Schon Anfang der Woche hatte daran nach Auszählung der meisten Wahlkreise kein Zweifel mehr bestanden. Doch vor allem in Frankfurt zog sich die Auszählung tagelang hin.

Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte der Landeswahlleiter in Wiesbaden das endgültige Ergebnis. Danach gab es die geringste Zustimmung dafür, dass sich schon 18-Jährige in den Landtag wählen lassen dürfen – mit 70,3 Prozent.

Die Landtagsparteien hatten das Reformpaket mit breiter Mehrheit beschlossen. Am Donnerstag zeigten sie sich erfreut über die Zustimmung zu den Punkten, die sie jeweils eingebracht hatten. „Ein zentrales Anliegen der CDU war die Aufnahme der Förderung des Ehrenamts als neues Staatsziel“, stellte CDU-Obmann Christian Heinz fest. „Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen.“

Land und Kommunen seien kraft Verfassung gehalten, „diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen“.

Die CDU freute sich auch über das neue Staatsziel Kultur und das Bekenntnis zu einem föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa. Dafür hatten sich mit 82,4 Prozent weniger Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen als für die meisten anderen Punkte.

Auch die Grünen reagierten erfreut auf das Bekenntnis zu Europa. „Die vielen Gegenstimmen in der Abstimmung zeigen uns aber auch, dass wir die Bedeutung und Vorteile dieser Union den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder vor Augen führen müssen“, urteilte ihr Obmann Frank Kaufmann. Er hob außerdem die Kinderrechte und die Erleichterung von Volksbegehren hervor.

Am deutlichsten votierten die Hessinnen und Hessen für den Datenschutz in der Verfassung (90,9 Prozent) und für ein Staatsziel Infrastruktur (90,0 Prozent). Die Abschaffung der Todesstrafe wurde mit 83,2 Prozent Jastimmen gebilligt, 16,8 Prozent sagten dazu Nein. Die Todesstrafe war faktisch schon seit der Einführung des Grundgesetzes 1949 außer Kraft gesetzt, stand aber noch in zwei Passagen der hessischen Verfassung auf dem Papier.

Insgesamt nahmen mehr als 2,9 Millionen Menschen an der Abstimmung teil. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von 67,1 Prozent. Sie war damit fast so hoch wie bei der gleichzeitigen Landtagswahl mit 67,3 Prozent. Allerdings gaben gut 126 000 Menschen bei der Volksabstimmung ungültige Stimmen ab, das waren 4,3 Prozent der Stimmen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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