Lade Inhalte...

Verfassungskonvent in Hessen Keine Todesstrafe mehr in Hessen

Eine breite Mehrheit des Verfassungskonvents in Hessen stimmt für Veränderungen an der Verfassung. Unter anderen soll die Todesstrafe gestrichen werden.

Hessen-Flagge
Frischer Wind für Hessen: Das Land reformiert seine Verfassung. Foto: Imago

Nach mehr als 70 Jahren wird die hessische Verfassung aus dem Jahr 1946 so einschneidend überarbeitet wie noch nie. Sie soll an 15 Punkten geändert werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger des Landes zustimmen. Das hat der Verfassungskonvent am Montag im Hessischen Landtag in großer Einmütigkeit beschlossen.

Lediglich die Linke stimmte an einigen Punkten nicht zu. Die vier Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP tragen das gesamte Paket mit. Eine Volksabstimmung darüber soll gleichzeitig mit der hessischen Landtagswahl in rund einem Jahr stattfinden. Vorher muss noch das Landtagsplenum die Änderungen billigen.

Besonders markant ist, dass die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung gestrichen werden soll. Dort steht sie seit 1946 drin, wurde aber nie ausgeübt – und darf nicht mehr angewandt werden, seit 1949 mit dem Grundgesetz die Todesstrafe abgeschafft wurde.

Neu soll eine Stärkung der Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Hinzu kommt die ausdrückliche Verankerung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Mehrere Staatsziele sollen in der Verfassung ergänzt werden. So werden, wenn die Bürger zustimmen, Infrastruktur und Wohnungsbau zu Staatszielen erklärt. Das gilt auch für die Kultur, für das Ehrenamt und für die stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit.

Mit Veränderungen bei den Regeln für Volksbegehren hoffen die Fraktionen, die direkte Demokratie in Hessen zu stärken. Bisher hat es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren in dem Bundesland gegeben.

Künftig soll eine niedrigere Hürde gelten, um ein Volksbegehren in Gang zu setzen. Bisher mussten 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, damit überhaupt über ein Anliegen abgestimmt werden konnte. Nach der Änderung sollen fünf Prozent ausreichen.

Allerdings wird ein neues Quorum eingeführt. Beim Volksentscheid reicht die einfache Mehrheit nicht aus. Es müssen auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Damit wollen die Abgeordneten verhindern, dass eine besonders engagierte Minderheit ihre Spezialinteressen gegen eine Mehrheit durchsetzen kann. Die Linke votierte gegen die neue Hürde. Es handele sich nicht um eine „Stärkung der Volksgesetzgebung“, wie der Titel suggeriere, wandte Linken-Obmann Ulrich Wilken ein.

Mehrere Fraktionen kündigten an, über die 15 Beschlüsse hinaus eigene Vorschläge für Verfassungsänderungen einzubringen, für die sie keine Mehrheit im Verfassungskonvent gefunden hatten. So will die SPD ihr Ziel der gebührenfreien Bildung und Betreuung zur Debatte stellen, wie ihr Obmann Norbert Schmitt sagte.

FDP-Obmann Jörg-Uwe Hahn stellte einen Entwurf in Aussicht, um die Rechte der Opposition zu stärken, etwa in Untersuchungsausschüssen. Der Linke Wilken machte deutlich, dass seiner Fraktion das Staatsziel Wohnraum nicht ausreicht und sie die Einführung eines „Grundrechts auf Wohnen“ beantragen werde.

Von allen Seiten wurde das Klima im Verfassungskonvent gelobt, der sich um eine möglichst breite Mehrheit für seine Vorschläge bemüht hatte. „Man hatte nicht den Eindruck, dass wir in einer Krise der parlamentarischen Demokratie sind“, sagte der Ausschussvorsitzende Jürgen Banzer (CDU).

FDP-Politiker Hahn sagte, ein Motiv für die Bereitschaft zur Kooperation sei das Scheitern von 2005 gewesen. Damals hatte das Parlament vergeblich einen Anlauf genommen, die Todesstrafe aus der Verfassung zu streichen und andere Änderungen vorzunehmen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum