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Verfassungskonvent Hessen gibt sich neue Verfassung

Der hessische Landtag startet einen neuen Anlauf, die Verfassung aus dem Jahr 1946 grundlegend zu reformieren. Dabei geht es nicht nur darum, anachronistische Regeln wie die Todesstrafe aus dem Regelwerk zu verbannen.

Hessen startet einen neuen Anlauf, seine Verfassung grundlegend zu aktualisieren. Foto: Martin Weis

Hessen soll eine neue Verfassung bekommen. An der Reform sollen möglichst viele Bürger mitwirken: in einem Beratergremium, im Internet, in der Schule, bei öffentlichen Foren. Der Linksfraktion reicht das nicht aus. Sie will, dass der gesamte Prozess öffentlich ist. Und sie befürchten, dass die Überarbeitung den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit verwässert könnte. Sie stimmte am Donnerstag im Landtag als einzige Fraktion gegen das Einsetzen einer Enquetekommission Verfassungskonvent. Deren Auftrag: „die Hessische Verfassung in ihrer Gesamtheit überarbeiten und Vorschläge für ihre zukunftsfähige Gestaltung unterbreiten“.

Es ist der zweite Anlauf des hessischen Landtags, das Regelwerk aus dem Jahr 1946 grundlegend zu aktualisieren. Vor rund zehn Jahren waren die Abgeordneten damit an dem Votum der SPD gescheitert. Nun also ein neuer Anlauf. Und es geht nicht nur um anachronistische Regeln, wie die noch existente Todesstrafe aus der Verfassung zu verbannen, die durch Bundesrecht ohnehin aushebelt ist.

Einige Themen haben CDU, Grüne, SPD und FDP in ihren gestern beschlossenen Antrag aufgelistet: Stärkung des Ehrenamts, Bedingungen für Volksbegehren, die Regelung zum passiven Wahlalter sind auf ihrem Wunschzettel zu lesen. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel möchte das „Integrationsversprechen“ gern verankert sehen. Frank Kaufmann (Grüne) die „Nachhaltigkeit als Gebot staatlichen Handelns“. Jörg-Uwe Hahn (FDP) erinnerte an das Anliegen seiner Fraktion nach einem „Staatsziel Infrastruktur“. Er gehe grundsätzlich offen in die Diskussion.

Mit der kann die 15-köpfige Enquetekommission jetzt beginnen. Zusammengesetzt ist sie auf Abgeordneten der Landtagsfraktionen, die Landesregierung senden einen Vertreter, hinzu kommen unabhängige Sachverständige. Sie sollen ein Konzept erarbeiten, wie die Bevölkerung möglichst breit beteiligt werden kann. Auf einer speziellen Internetseite können sich Interessierte virtuell in die Diskussion einschalten. Ein von der Kommission eingesetzes „Beratungsgremium Zivilgesellschaft“ soll sich ebenfalls an dem Verfassungskonvent beteiligen. Mitwirken werden in dem Gremium Vereine, Verbände, Beiräte, Kammern, Wissenschaft, Kirchen oder Glaubengemeinschaften. Des weiteren sieht der Antrag mindestens ein Bürgerforum in jedem der drei hessischen Regierungsbezirke vor. Auch die Lehre ist eingebunden: Fakultäten sind aufgefordert, Vorlesungen und Seminare zur Änderung der Verfassung anzubieten, Schülerwettbewerbe sollen weiter Impulse liefern.

Ob die Reform gelingt, werden die Bürger per Volksabstimmung entscheiden.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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